Revision

Ich übernehme regelmäßig die Verteidigung in Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) oder dem jeweiligen Oberlandesgericht (OLG), das in Berlin Kammergericht (KG) heißt. Hierfür werde ich auch immer wieder von Kollegen beauftragt.

Wie arbeiten die Revisionsgerichte?

Viele Mandanten sind der Meinung, dass in einem Revisionsverfahren noch einmal der gesamte Fall von besonders „hochwertigen“ Richtern neu verhandelt wird. Sie denken, es werden nochmal Zeugen gehört, Gegenstände in Augenschein genommen, Urkunden verlesen, kurz: eine neue Beweisaufnahme durchgeführt. Zudem denken die Mandanten, dass sie in einer Verhandlung vor dem Revisionsgericht die Möglichkeit erhalten, dem höheren Gericht persönlich zu sagen, was alles falsch an dem Urteil der Vorinstanz ist.

Auf all dies kommt es in der Revision nicht an! Die Revision ist ein Verfahren zwischen Juristen.

Der Bielefelder Strafrechtsprofessor Stephan Barton hat bereits vor Jahren eine kleine Übersicht erstellt, wie der BGH arbeitet. Lesen Sie diese gerne einmal durch.

Der ehemalige Vorsitzende des 5. Strafsenats, Prof. Thomas Fischer, hat sich in einer seiner Kolumnen ebenfalls der Revision gewidmet. Auch diesen Text empfehle ich sehr.

Revision: Besonderheiten beachten!

Gegen Urteile des Landgerichts ist die Revision das einzige statthafte Rechtsmittel. Außerdem gibt es die Möglichkeit, gegen Urteile des Amtsgerichts direkt Revision, die dann Sprungrevision genannt wird, einzulegen. Sie spielt aber keine so große Rolle. 

Wer allerdings eine echte „zweite Chance“ in Form einer komplett neuen Verhandlung erwartet, liegt leider falsch: Es handelt sich um ein rein rechtliche Überprüfung dahingehend, ob das Gericht das Recht, wie es vor allem in StGB und StPO niedergelegt und insbesondere wie es nach der Rechtsprechung des jeweiligen OLG bzw. des BGH (oder in einigen Fällen gar des konkreten jeweiligen Senats) aktuell verstanden wird, beachtet hat.  In der Revision geht es also mehr um eine Art Qualitätsprüfung als darum, was nun am Tattag wirklich vorgefallen ist, wobei dies durchaus eine Rolle spielen kann. 

Für eine Qualitätsprüfung müssen zuerst einmal dem Ausgangsgericht Fehler nachgewiesen werden. Das allein reicht aber nicht: Des Weiteren muss das Revisionsgericht davon überzeugt werden, dass es auf die entdeckten Fehler für das Ergebnis des Urteils auch ankam. Das ist alles andere als einfach, denn fairerweise muss man sagen, dass den wenigsten Richtern grobe Fehler unterlaufen, die schnell und einfach nachzuweisen sind. In der Regel müssen die Fehler erst in mühevoller Kleinarbeit aufgedeckt und mit der jeweils aktuellen Revisionsrechtsprechung abgeglichen werden.

Verfahrensrüge und Sachrüge

Das Revisionsrecht unterscheidet zwischen der Verfahrensrüge und der Sachrüge. Die Verfahrensrüge richtet sich dagegen, wie das Verfahren vor allem von dem Gericht durchgeführt wurde. Mit der Sachrüge werden im Prinzip die rechtliche Bewertung der Tat durch das Gericht und damit auch die Folgen, die das Gericht für diese Tat ausspricht, angegriffen.

Was sich in der Theorie einfach anhört, ist praktisch schwierig, denn für beide Rügen ist natürlich Voraussetzung, dass man das Recht besser kennt als das Gericht – anderenfalls wird man vermutlich gar keinen Fehler finden.

Frühzeitige Beauftragung wichtig!

Auch wegen des Aufwands, den die vorstehend in aller Kürze beschriebene Fehlersuche bedeutet, gilt: Wer eine Revision angemessen begründen will, braucht dafür Zeit. Neben der oben erwähnten Detailarbeit müssen oft noch weitere Recherchen durchgeführt werden. Für eine Verfahrensrüge  hat man dabei nur einen Monat Zeit, egal ob das Urteil fünf oder 150 oder 500 Seiten umfasst. Die Fristen sind nicht verlängerbar!

Wenn Sie daher eine Revision erwägen, bedenken Sie bitte diesen Zeitfaktor. Eine Revision, die „kurz vor Zwölf“ begründet wird, ist schon zu mehr als 50% verloren.