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Zum Beschluss des LG Berlin vom 04.10.2017 - 509 Qs 34/17 (3 MB) - "Durchsuchung" des Datenbestands eines Smartphones.


05.03.2019

Tag 7 im Fall Melanie R.: Der "Unfall" - die Plädoyers - Mord?

Gestern wurden die Plädoyers im Fall Melanie R. gehalten. Die Berichterstattung der Medien griff aus dem Plädoyer der Verteidigung das Wort "Unfall" auf. Das führt zu einem verzerrten Eindruck. Tatsächlich hat die Verteidigung den sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung rekonstruierbaren Ablauf der Tat gerade nicht als "Unfall" gewürdigt, sondern als Geschehen, das in einer Straftat des Angeklagten seinen Ausgang nahm.

Da der Angeklagte aber stets bestritten hat, die Tötung der Verstorbenen bewusst und gewollt herbeigeführt zu haben, stellte und stellt sich die Frage, in wieweit diese Darstellung mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und den dort gehörten Zeugen und Sachverständigen vereinbar ist oder widerlegt werden kann. Und am Ende der Hauptverhandlung ist es, insoweit stimmt das Zitat vom "Unfall", nicht abwegig, sondern sogar naheliegend, davon auszugehen, dass der Tod durchaus nicht bewusst und gewollt herbeigeführt wurde. Daher muss der Tod - das wurde aber stets von der Verteidigung betont -  mangels eines besseren Wortes als eine Art Unfall angesehen werden, der aber natürlich auf den Angeklagten zurückzuführen ist.

Wie kommt die Verteidigung dazu?

  1. Es ist am Ende der Hauptverhandlung trotz rechtsmedizinischer Untersuchung nicht bekannt, was letztlich die Ursache für den Tod war. Die Rechtsmedizin konnte gerade keine Spuren finden, die auf ein Erwürgen oder Ersticken hindeuten. Die Rechtsmedizin konnte explizit nicht ausschließen, dass die Verstorbene zunächst lediglich infolge eine Kampfes bewusstlos war und erst gestorben ist, als der Angeklagte den Tatort bereits verlassen hatte. Soweit Befunde erhoben werden konnten, sprechen diese aus Sicht der Rechtsmedizin für ein Sturzgeschehen. Das bedeutet keinen Freispruch für den Angeklagten. Die Frage, ob ein derartiges Geschehen einen Mord darstellt, ist aber eine ganz andere.

  2. Es kam mit fast an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einem Kampf zwischen der Verstorbenen und dem Angeklagten. Dieses Kampfgeschehen war mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht einseitig und nicht durch die körperliche Überlegenheit des Angeklagten über die Verstorbene geprägt: Der Angeklagte ist allenfalls wenige Zentimeter größer als die Verstorbene, er ist lediglich wenige Kilogramm schwerer als es die Verstorbene war und von sehr schmaler Statur. Von der Verstorbenen weiß man, dass sie sehr sportlich war und außerdem zumindest früher Kampfsport betrieben hat. Dies ist auch eine jedenfalls wahrscheinliche Erklärung für die heftige Reaktion.
       
  3. Der Tatort ist bei einem Kampfgeschehen durchaus unfallträchtig.

  4. Der Angeklagte ist gerade nicht als aggressiv bekannt. Von einem gehörten Sachverständigen wurde er sogar als geradezu untypisch wenig aggressiv beschrieben. Soweit andere Delikte von ihm bekannt sind, handelt es sich ausschließlich um Vermögensdelikte, die durch ein überraschendes Vorgehen ohne Einsatz von mehr körperlicher Kraft als einem Schubsen selbst dann geprägt waren, wenn die Betroffenen nach deren eigenen Angaben selbst die Konfrontation zur Verteidigung ihres Eigentums suchten.

  5. Demgegenüber spricht für eine bewusste und gewollte Tötung durch den Angeklagten lediglich, dass diese Möglichkeit aufgrund des Umstands, dass die Todesursache eben unbekannt ist, nicht ausgeschlossen werden kann.

  6. Nebenbei: Die These, dass eine (versuchte) Vergewaltigung das Vorgeschehen gewesen sein soll, nimmt mittlerweile nicht einmal mehr die Staatsanwaltschaft an. Dafür sprach und spricht nichts. Die DNA-Spuren sprachen und sprechen sogar deutlich dagegen.          


03.03.2019

Tage 3-6 im Fall Melanie R.: Die Einlassung des Angeklagten | Wie die BILD-Zeitung aus einem "süßen" Getränk ein "böses" Getränk machte und mehr...

Aufgrund hoher Beanspruchung komme ich leider erst heute wieder zu einem Blogeintrag. Ich fasse daher die Ereignisse der letzten Prozesstage zusammen.

» Zur Häufigkeit der Berichterstattung in Strafverfahren «

Im Internet wird offenbar die Frage diskutiert, weshalb so wenig über diesen Fall berichtet wird. Das hat schlicht und ergreifend mit der Art und Weise zu tun, wie Journalisten generell über die allermeisten Strafprozesse berichten. Entgegen landläufiger Meinung findet höchst selten eine Dauerbegleitung eines einzelnen Verfahrens in dem Sinn statt, dass da jeden Tag jemand auf der Pressebank sitzt und mitschreibt. Das ist aktuell nach meinem Kenntnisstand etwa weder bei dem derzeit in Moabit verhandelten IS-Prozess noch beim oft in den Medien diskutierten "Raser-Prozess" der Fall. Warum das in diesen Prozessen so ist, ist mir allerdings ebenfalls nicht bekannt. Es kann natürlich auch sein, dass dort aus bestimmten Gründen immer mal wieder die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist, wogegen aber die dann doch regelmäßig erfolgende Berichterstattung spricht. Das Verfahren im Fall Melanie R. war dagegen bislang öffentlich und damit auch für die Presse frei zugänglich.

Näher liegt daher, was ich hier bereits erwähnt hatte: Üblicherweise kommt die Presse einmal am ersten Verhandlungstag und dann oft erst wieder zur Urteilsverkündung. So erklärt sich übrigens zumindest auch, weshalb die Berichterstattung zu Strafverfahren nicht selten von bescheidener Sachkenntnis geprägt ist - die Journalisten haben schlicht nicht mitbekommen, was eigentlich verhandelt wurde, müssen ja aber irgendwie doch darüber berichten. Ich finde, das sollte man aber wissen, bevor man meint, die Berichterstattung von rbb, B.Z., BILD oder wem auch immer wäre als bare Münze zu nehmen.  

» Die Einlassung des Angeklagten und der falsche Bericht von Anne Losensky (BILD/ B.Z.) «

Am 5. Prozesstag ließ sich der Angeklagte zu dem Tatvorwurf ein. Das machte die "Reporterin" Anne Losensky (BILD/B.Z.) daraus:

"Mit blumigen Worten schildert er nun vor Gericht die letzten Minuten in Melanies kurzem Leben. 'Im Mauerpark fand ich ein Fläschchen mit einem bösen Getränk, rote Tabletten und Kokain. Von innen heraus hat mich etwas gepackt', gibt er zu Protokoll."

Interessant, wie egal es Frau Losensky offenbar schon ist, ob ihre Leser etwas Zutreffendes erfahren oder nicht. Hauptsache, es hört sich für sie gut (?) an. Gut, sind halt BILD und B.Z. für die sie berichtet, da darf man wohl nicht gerade Genauigkeit erwarten, auch wenn das (leider) immer noch Viele glauben. Fakt ist: Von einem "bösen" Getränk hat nie jemand in der Hauptverhandlung etwas gesagt. Vielmehr ging es um ein "süßes" und zudem "alkoholisches" Getränk. Es war auch nie die Rede von "einem Fläschchen", sondern von "einigen Fläschchen".

» Die Bekleidung der Toten - sie sonnte sich «

Intensiv wird im Internet auch der Umstand diskutiert, dass die Verstorbene nur in BH und Slip bekleidet gewesen sein soll. Das will man dort so recht irgendwie nicht glauben, obwohl offenbar absolut niemand, der da mitdiskutiert, an irgendeinem Tag einmal die Gerichtsverhandlung besucht hat.

Man kann hieran schön sehen, wie sich ein einmal gefasster Gedanke (hier ist es der von der angeblichen (versuchten) Vergewaltigung, der sich bei der Öffentlichkeit aufgrund der von Polizei und StA gesteuerten Vorfeldberichterstattung festgesetzt hat) verfestigt und dann jede Information, die diesem Gedanken widerspricht, als falsch abgetan wird. Das kann man eigentlich niemandem vorwerfen, denn es handelt sich (leider) um eine ganz menschliche Verhaltensweise, die durch psychologische Forschung als sog. "Inertia-Effekt" oder auch "Perseveranz-Effekt" belegt ist (weitere Informationen dazu hier, hier und - sogar mit schöner Grafik - hier). Allerdings führt das auch dazu, dass jeder, der eine Entscheidung über andere treffen will oder gar muss, sich hier besonders kritisch hinterfragen muss, um diesem (wohl sehr starken) Effekt zumindest entgegenzuwirken.

Wie auch immer, für den Umstand, dass die Tote nur in Slip und BH bekleidet war, hat sich aus der Hauptverhandlung eine naheliegende, ganz einfache Erklärung ergeben: Die Verstorbene sonnte sich offenbar überaus gerne und mochte es, "knackebraun" zu sein, wie es beschrieben wurde. Bei den extrem sommerlichen Temperaturen Ende Mai letzten Jahres ist daher ein Sonnenbad in leichter Bekleidung alles andere als fernliegend. 

» Auch die DNA-Spuren sprechen gegen eine (versuchte) Vergewaltigung «

Das Sonnenbad wird zudem dadurch bestätigt, dass auch die DNA-Spuren gegen eine versuchte Vergewaltigung sprechen. Insbesondere wurde keine DNA des Angeklagten am Slip der Verstorbenen gefunden.

» Beamte der Mordkommission: Wir haben nicht von Vergewaltigung gesprochen «   

Interessant: Auch Beamte der Mordkommission gaben im Verfahren an, dass sie nie von einer (versuchten) Vergewaltigung gesprochen hätten, sondern allenfalls von der Möglichkeit einer sexuell motivierten Tat, was man im Übrigen so gut wie immer zunächst annehmen würde, wenn Leichen lediglich in Unterwäsche bekleidet sind und ein erster Blick über die Spurenlage diesen Verdacht aufkommen lässt.

In dieser Form ist das Vorgehen der Mordkommission übrigens vollkommen korrekt, denn natürlich darf (und muss) sie kurz nach Auffinden einer Leiche alle möglichen Ermittlungsthesen bilden. Wie dann aus der These einer "möglicherweise" sexuell motivierten Tat dann eine Mordanklage im Zusammenhang mit einer (versuchten) Vergewaltigung wurde, obwohl zudem die objektive Spurenlage immer mehr dagegen sprach, muss dann wohl die Staatsanwaltschaft beantworten. Ich hoffe, nicht nur ich finde das bedenklich.

» Es gibt nicht nur Mord im StGB «

Für die Presse war der Fall ja bereits bei Anklageerhebung offenbar - wie so oft - klar. Die Hauptverhandlung zeichnete aber doch ein anderes Bild. Fakt ist, dass das Strafgesetzbuch nicht nur den Tatbestand des Mordes kennt, sondern ganz verschiedene Delikte beschreibt, in deren Zusammenhang am Ende ein Mensch ums Leben kommt, und dafür auch ganz verschiedene Strafen vorsieht. 

Darüber, welche Norm im hiesigen Fall zur Anwendung kommt, muss dann am Ende aber das Gericht entscheiden und nicht Journalisten, die nur selten im Gerichtssaal anwesend waren oder gar Internetnutzer, die gar nie im Saal waren und den Fall aus der Ferne beurteilen wollen. 

     

16.02.2019

Tag 2 im Verfahren Fall Melanie R.: Gerichtsmedizin kann keine Todesursache benennen | Vergewaltigungsthese der StA weiter widerlegt

Bereits am Donnerstag, 14.02.2019, fand die Fortsetzung des Verfahrens im Fall Melanie R. statt. Presse war so gut wie keine anwesend, was erneut belegt, wie sogar als seriös geltende Medien, so etwa der rbb - der sich dem Fall noch am Abend vor dem Beginn des Prozesses mit einem (mindestens verzerrten) eigenen Beitrag gewidmet hat -, arbeiten: Man schaut zu Prozessbeginn mal in den Saal, hofft ein paar Fotos vom Angeklagten und ein paar "O-Töne" der Beteiligten zu bekommen, schreibt ein wenig den Anklagevorwurf mit, geht dann wieder und taucht erst zur Urteilsverkünung wieder auf. Was rechtfertigt eigentlich die Rundfunkgebühren, wenn sich nicht einmal die nicht so sehr unter Verkaufsdruck stehenden öffentlich-rechtlichen Medien die Zeit nehmen, die eine solide (Gerichts-)Berichterstattung eben braucht?

Es gibt die vom rbb berichteten Untersuchungsergebnisse nicht

Dabei war es am Donnerstag eigentlich gerade auch für den rbb richtig spannend. Die Verteidigung hatte nämlich beantragt, einen Journalisten des rbb als Zeugen zu hören, da der rbb in seiner oben genannten Sendung verbreitet hatte, es gäbe rechtsmedizinische Untersuchungsergebnisse, aus denen sich ergäbe, dass die Verstorbene von hinten angegriffen worden sei (siehe Blogeintrag vom 12.02.2019). Das wäre natürlich etwas, was in dem Fall durchaus Bedeutung hätte. Blöd nur: Weder in der Akte noch sonst irgendwo fand sich ein entsprechendes Untersuchungsergebnis. Daher hätte der Journalist als Zeuge berichten sollen, wie man denn beim rbb zu solchen Informationen kommt. Möglicherweise gibt es ja noch Erkenntnisse, die es trotz erfolgter Anklageerhebung noch nicht bis zum Gericht geschafft haben. Auf das Schweigerecht für Journalisten gem. § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 StPO hätte er sich hier übrigens aus Sicht der Verteidigung nach § 53 Abs. 1 S. 2 StPO nicht berufen können, da die Aussage zur Aufklärung eines Verbrechens (Vorwurf Mord) beitragen sollte. Die Verteidigung war aber einverstanden, vor einer Entscheidung über die Ladung des Journalisten die gerichtsmedizinische Sachverständige anzuhören, was eben nun am Donnerstag erfolgte.

Die Sachverständige bestätigte auf ausdrückliche Nachfrage des Gerichts ebenfalls, dass es die vom rbb berichteten rechtsmedizinischen Untersuchungsergebnisse nicht gibt. 

Aus meiner Sicht liegt damit eine Falschberichterstattung des rbb vor.

Gerichtsmedizin: Todesursache nicht aufklärbar, Sturzgeschehen nicht ausschließbar, Tod möglicherweise erst nach Bewusstlosigkeit eingetreten
       
Weit wichtiger waren aber die weiteren Erkenntnisse, die sich aus dem Bericht und der Befragung der Sachverständigen ergaben: Als Ergebnis der Obduktion kann danach keine Todesursache sicher festgestellt oder sicher ausgeschlossen werden. Damit gibt es keinen objektiven Beweis für die Behauptung, dass der Verstorbenen "die Atemwege verlegt" wurden (so die Anklage der Staatsanwaltschaft) bzw. gar für die, dass die Verstorbene "erwürgt" worden sei (so etwa die Berliner Morgenpost noch am 11.02.2019).

Die Sachverständige konnte mangels feststellbarer Todesursache sogar weder ausschließen, dass die Ursache des Todes der Verstorbenen in einem Sturzgeschehen zu finden sein könnte, noch konnte sie ausschließen, dass die Verstorbene erst infolge einer Bewusstlosigkeit erstickte nachdem sie bereits einige Zeit an der Schallschutzwand lag. Auch dies war übrigens nichts wirklich Neues, denn natürlich lag ein vorläufiges gerichtsmedizinisches Gutachten bereits vor Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft vor, das ebenfalls zu dem Ergebnis kam, dass die Todesursache sich hier nicht klären lässt. Daher muss man sich schon fragen, ob die Staatsanwaltschaft sich bei Erhebung gerade einer Mordanklage hier von objektiven Gesichtspunkten hat leiten lassen oder ob sie nicht zumindest auch der Druck des durch die breiten Fahndungsmaßnahmen von ihr selbst mitverursachten Medien- bzw. Öffentlichkeitsinteresses in Kombination mit der aktuellen gesellschaftlichen Stimmungslage (Verunsicherung, Ruf nach harten Strafen) eine Rolle gespielt hat.

Vergewaltigungsthese weiter widerlegt

Dass zumindest für den wesentlichen Baustein der Anklage der Staatsanwaltschaft, nämlich die These von der Tötung, um eine (versuchte) Vergewaltigung zu verdecken, eigentlich schon bei Anklageerhebung nichts sprach, verfestigte sich weiter: Auch aus Sicht der Sachverständigen sprechen die Spuren am Tatort bzw. an der Leiche eher dagegen. Dies war ebenfalls bereits bei Anklageerhebung bekannt. 
   

12.02.2019

Prozessauftakt im Fall Melanie R.: Verzerrte Berichterstattung & Spekulationen der Staatsanwaltschaft

Gestern begann der Prozess im Fall Melanie R. Der Fall erfährt großes Medieninteresse, wohl auch, weil der Fall in der Sendung "Aktenzeichen XY" behandelt wurde.

Auf einen Beweisantrag der Verteidigung hin stellten sowohl Gericht als auch Staatsanwaltschaft in der gestrigen öffentlichen Hauptverhandlung ausdrücklich klar, dass es keine Ergebnisse von rechtsmedizinischen Untersuchungen gibt, die auf einen von hinten ausgeführten Angriff auf die Verstorbene hindeuten. Die anwesende Staatsanwältin stellte zudem klar, dass dies unter anderem deswegen auch nicht so angeklagt worden sei.

Etwa der rbb hatte aber am Sonntagabend noch berichtet, dass es entsprechende Ergebnisse von rechtsmedizinischen Untersuchungen gäbe - dies kann vor dem Hintergrund der erfolgten Klarstellungen bestenfalls als verzerrte Berichterstattung bezeichnet werden.

Des Weiteren wurde der Beschluss des LG Berlin in der vorliegenden Sache vom 19.12.2018 in der gestrigen öffentlichen Hauptverhandlung erörtert.

In ihm hat die Kammer klargestellt, dass sich der von der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift erhobene Tatvorwurf nicht mit den vorliegenden Beweisen in Einklang bringen lässt. Insbesondere wurde keine DNA des Angeklagten am Slip der Verstorbenen gefunden. Dies war im Übrigen bereits vor Anklageerhebung bekannt. Wieso die Staatsanwaltschaft dennoch einen "Vergewaltigungsmord" angeklagt hat, ist nach Auswertung der gesamtem Ermittlungsakte schlicht nicht nachvollziehbar.

Dem Rechtsstaat tut die Staatsanwaltschaft damit jedenfalls keinen Gefallen: Durch ihr Vorgehen wird das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Strafverfolgungsbehörden gestört. Die (durchaus nachvollziehbare) Erregung der Öffentlichkeit über die vorgeworfene Tat wird dadurch weiter aufgeheizt und sogar mit dem Qualitätssiegel der angeblich objektiven Staatsanwaltschaft versehen. Das zeigen etwa erste Kommentare im Internet, deren Verfasser schlicht nicht glauben können, dass die Staatsanwaltschaft derartige Vorwürfe "ohne greifbare Fakten" erhebt. Und natürlich ist der Staatsanwaltschaft bekannt, dass solche Vorwürfe ein nochmals erhöhtes Medieninteresse bewirken, wenn sie von ihr zur Anklage gebracht werden.

Dem Gericht wird bewusst die (undankbare) Aufgabe übertragen, in diesem von der Staatsanwaltschaft geförderten erregten Klima eine sachliche Bewertung des Tatvorwurfs vorzunehmen. Und sicher wird es in der aktuellen gesellschaftlichen Stimmungslage wieder Einige geben, die es dem Gericht vorwerfen, wenn es am Ende zu einem anderen Ergebnis kommt als die Staatsanwaltschaft bei ihrer Anklage.

Auch und gerade bei Vorwürfen schwerer Verbrechen muss nicht zuletzt deswegen gelten: Niemand darf auf der Grundlage von Spekulationen angeklagt werden.