Strafprozessrecht Archive | Anwalt. STRAFRECHT. Berlin.

12. März 202312. März 2023Allgemein, Strafprozessrecht

BGH zum bewaffneten Handel mit Betäubungsmitteln

Bewaffneter Handel mit Betäubungsmitteln: In einem gerade veröffentlichten Beschluss hat der BGH – 4 StR 284/22 – (erneut) darauf hingewiesen, dass ein „sonstiger Gegenstand“ im Sinne des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG von einem Gericht nicht ohne Weiteres angenommen werden darf. Vielmehr kommt es in diesen Fällen entscheidend darauf an, zu welchem Zweck die Angeklagten derartige Gegenstände mitführen. Das muss das Gericht aufklären. Für Angeklagte gilt auch deswegen […]

22. Oktober 201910. November 2023Strafprozessrecht

Beschlagnahme Smartphone LG Berlin – 509 Qs 34/17

Beschlagnahme Smartphone | LG Berlin – 509 Qs 34/17: Beschluss des LG Berlin vom 04.10.2017 – Download hier LG Berlin 509 Qs 34_17 (3 MB). Beschlagnahme Smartphone: Grundprobleme Heutzutage hat man (mindestens) ein Smartphone. Das bedeutet aber: Private, ja intime Kommunikation (Chats, Emails, etc.), ebensolche Fotos und Videos – und zwar eigene wie die von Freunden – aber auch Standortdaten aller Art hat man so jederzeit in der Hosentasche mit […]