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24.02.2018

ARD Hart aber Fair "Justiz – überlastet, überfordert, zu lasch?" | Was Deniz Yücel mit dem Verfahren der Fahrrad-Polizistin zu tun hat

Was für eine Woche.

Sie begann mit dem Plasberg-Talk am Montag unter dem Motto: "Justiz – überlastet, überfordert, zu lasch?" Ein dankbares Thema, denn dazu hat so ziemlich jeder eine Meinung. Nur haben halt ganz viele davon leider so wirklich gar keine Ahnung.

Und da spricht jetzt nicht der arrogante Besserwisser-Jurist aus mir. Vielmehr finde ich es äußerst bedauerlich, dass etwas von so großer gesellschaftlicher Bedeutung wie die Strafjustiz zwar in den Medien dauernd vorkommt (man könnte sogar sagen, dass sie überrepräsentiert ist) und sogar Teil der Popkultur ist - ich denke da z.B. an das sonntägliche "Tatort"-Schauen -, sich trotzdem aber die Wenigsten einmal mit den einfachsten Grundregeln zum Thema Strafe/Strafjustiz befassen wollen. Und  das sollte man schon tun, bevor man sich vorschnell die Meinung bildet, dass das alles grober Unsinn ist, was dort so passiert.

Allerdings: Die, die sich informieren wollen, werden leider über die Medien in der Regel leider auf dem Niveau mit Informationen versorgt, auf dem "Hart aber Fair" wegen des Moderators Plasberg und vor allem dank des Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt dahinsiffte. Es ist schon absurd: Als es in der Sendung um die Frage geht, ob ein Bild verpixelt werden musste oder nicht, erläutert Plasberg, dass hier intensive Debatten mit den Juristen des Senders geführt worden seien. Dieselben Juristen (gut, das werden wohl eher Medienrechtler mit ebenfalls sehr begrenzten strafrechtlichen Kenntnissen sein) haben es aber offenbar nicht geschafft, Plasberg mal über die grundlegenden Mechanismen des Strafsystems zu briefen, um das es in der Sendung ging.

Schade auch, dass vor allem Jens Gnisa und Gerhart Baum zu lahm waren, um den Phrasen von Reichelt etwas entgegenzusetzen, obwohl es dafür genügend Möglichkeiten gegeben hätte. Warum lädt man solche Leute überhaupt immer wieder ein? So blieb Gisela Friedrichsen allein auf weiter Flur mit dem Versuch, die Fakten klarzustellen. Armselig, dass dies weder dem Vorsitzenden des Richterbundes noch dem ehemaligen Innenminister und Anwalt gelang. Die Diskussion wurde dadurch leider nicht besser, da sich weder Plasberg noch Reichelt von Fakten beeindrucken ließen und voll auf das Gefühl setzten. Schöne neue Gefühlsmedienwelt.
 
Bundesrichter a.D. Thomas Fischer hat die Sendung auseinandergenommen und dazu alles Übrige gesagt. Ich will daher hier nur auf ihn verweisen.

Die bedrängte Radfahrer-Polizistin, Deniz Yücel und die Unabhängigkeit der Berliner Staatsanwaltschaft

Eine Lehrstunde in Sachen Unabhängigkeit der Justiz gab dann der Justizsenator Behrendt in folgendem Fall: Zunächst betätigte sich das Berliner Zentralorgan für polizeiliche Anliegen, der Tagesspiegel, im Bereich des Aufdeckungsjournalismus. Der Fall war auch gar nicht so uninteressant, die Vorgehensweise des Tagesspiegels hatte allerdings einen entscheidenden journalistischen Haken: Man hat sich nämlich offenbar einzig und allein auf die Angaben der Polizistin verlassen, machte aber aufgrund dieser Angaben direkt ein wenig Stimmung.

Das soll passiert sein: Da fährt eine Radfahrerin auf einer größeren Straße im Nordosten Berlins, da ihr der nicht benutzungspflichtige Radweg zu holprig ist. Zum Dank dafür wird sie von einer Autofahrerin geschnitten, die ihr durch das offene Fenster zuruft: "Fahr auf dem Radweg!" So weit, so leider alltäglich für Radfahrer. Nun beginnt aber wohl ein Katz-und-Maus-Spiel der besonderen Art, denn die Radfahrerin ist Polizistin und dazu noch in der Fahrradstaffel tätig. Sie ist allerdings erst auf dem Weg zur Arbeit und daher noch zivil gekleidet und nicht als Polizistin erkennbar, versetzt sich aber dann selbst  in den Dienst und versucht die Autofahrerin anzuhalten. Am Ende zeigte die Polizistin die Autofahrerin an, die gesamte Story kann in dem verlinkten Artikel nachgelesen werden. Interessant dort die Leserkommentare: Während der Umstand, dass zumindest so etwas Ähnliches Radfahrern leider fast täglich passiert, kaum zur Aufregung führt, entrüstet man sich dort vor allem über den Umstand, dass die Autofahrerin auf die Anordnungen der zivil gekleideten Polizistin nicht reagiert hat.

Nun hat allerdings die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt. Und auch die auf die Beschwerde der Polizistin hin angerufene Generalstaatsanwaltschaft änderte diese Entscheidung nicht. Dazu muss man wissen: Das ist extrem ungewöhnlich, denn Polizisten haben regelmäßig aus Tradition in der Justiz (sachlich ist dies nach zahlreichen Forschungserkenntnissen nicht zu rechtfertigen) einen erheblichen Vertrauensvorschuss. Das lässt die Vermutung zu, dass vielleicht bei einer näheren Prüfung des Falls doch nicht so viel dran war wie es der Artikel des Tagesspiegels nahelegt.

Die Polizistin ging den Weg über die Öffentlichkeit. Und was jetzt geschah, ist zumindest aus juristischer Sicht hochinteressant: Der Justizsenator forderte einen Bericht über den Vorgang an. Und siehe da - schon allein diese Berichtsanforderung führte dazu, dass das Verfahren wieder aufgenommen wurde.

Wundert es einen da noch, dass es trotz des bestehenden Weisungsrechts der Justizminister gegenüber ihren Staatsanwaltschaften, offiziell so gut wie nie derartige Weisungen gibt? Warum - weil sie gar nicht nötig sind! Einen Bericht anfordern genügt offenbar.

Behrendt fordert einen Bericht an, damit er sich bei Radfahrern und Polizisten gut darstellen kann, was nicht Sinn und Zweck des Strafverfahrens ist. Der Nächste lässt sich vielleicht berichten, ob auch alle G20-Gegner von der Staatsanwaltschaft mit maximaler Härte verfolgt werden, damit das Versprechen der "ganzen Härte des Rechtsstaats" auch halbwegs eingehalten werden kann. Der Nächste fordert vielleicht einen Bericht an, weil der Beschuldigte der politische Gegner ist. Der Nächste, weil der Beschuldigte ein politischer Freund ist. Man merkt: Es öffnet sich ein Fass ohne Boden, denn das alles sollte für ein rechtstaatliches Verfahren irrelevant sein und dazu braucht es eine wirklich unabhängige Staatsanwaltschaft.

Bei dem hier gewählten Vorgehen können dann alle Minister stets vollkommen wahrheitsgemäß sagen: "Es gab keine Weisung, ich habe mir lediglich berichten lassen. Unsere Staatsanwaltschaft ist unabhängig. Es gibt zwar noch das Weisungsrecht aus der Kaiserzeit, aber das brauchen wir nicht abschaffen, da es ja nie zu solchen Weisungen gibt."

So viel zur Unabhängigkeit der Justiz in Berlin und anderswo. Und dass der Justizsenator als Chef der Staatsanwaltschaft (zumal wenn selbst Richter wie Behrendt) nicht zu seiner Staatsanwaltschaft steht, würde mich zumindest als Staatsanwalt schon ziemlich stören.

Und da kommt Deniz Yücel ins Spiel, der natürlich nichts mit der Radpolizistin zu tun hat. Aber: Wer so etwas auf die Chefebene zieht, darf sich nicht wundern, wenn die Erdogans dieser Welt für sie viel wichtigere Fälle zur Chefsache machen und auf die Unabhängigkeit der Justiz pfeifen.

Interessant wäre es zu wissen, wann und zu welchen Fällen sonst noch so Berichte angefordert wurden. Hierzu könnte doch der Tagesspiegel einmal recherchieren.