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13.05.2018

Update zu den Fake-News bei SPON - Rückmeldung von SPIEGELONLINE

SPON meldete sich zurück und wies darauf hin, dass in dem Text doch sehr wohl auf die Gesetzesänderung hingewiesen worden sei. Richtig ist, dass am Ende des Textes Folgendes steht: Eine im vergangenen Jahr beschlossene Gesetzesänderung soll die Möglichkeiten der Behörden stärken, Kriminellen ihre Beute wieder abzunehmen. Ob das den Beamten hilft, ist allerdings noch unklar.

Dieser Hinweis ändert aber nichts an meiner grundlegenden Kritik an dem Artikel.

Zum einen ändert sich durch ihn nichts daran, dass die von mir in meinem Blogeintrag von gestern konkret zitierte und kritisierte Passage: "Aus Sicht der Opfer ist diese Bilanz des Rechtsstaates wohl eher ein schlechter Witz. Denn selbst wenn ein Tatverdächtiger verurteilt wird, darf er seine Beute in vielen Fällen behalten" trotz des Hinweises falsch ist und auch zu ihm in Widerspruch steht. Der vorstehend zitierte Satz steht im Indikativ Präsens und suggeriert damit, dass dies immer noch so sei. Der abschließende Hinweis auf die Reform hilft dem Leser insoweit auch nicht, da man aus ihm ja nichts über den Inhalt der Reform entnehmen kann. Zum anderen ist der "Sound" des Artikels bezüglich der Vermögensabschöpfung eben der, dass der Staat die Täter nicht finanziell behellige. Bevor die Verfasser nämlich den (inhaltsleeren) Hinweis auf die Gesetzesreform geben, schreiben sie den vorstehend zitierten Satz und zudem auch diesen: "Doch auch von den 840 Millionen Euro vermochte der Staat lediglich 61 Millionen Euro sicherzustellen, den Rest konnten die Kriminellen behalten. Und: Eine Sicherstellung bedeutet längst nicht, dass der Staat das Geld auch endgültig einkassiert. Häufig musste es den Tätern wieder herausgegeben werden, etwa weil sich der kriminelle Ursprung des Vermögens nicht nachweisen ließ."

Beim Leser bleibt so sicher nicht hängen, dass vor knapp einem Jahr die Vermögensabschöpfung in einer Art und Weise reformiert wurde, die in der Fachliteratur als "Paradigmenwechsel" bezeichnet wird. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass SPON das klarstellen sollte. 

Ich nehme aber den Vorwurf mangelnder Recherche zurück und werfe den Verfassern nunmehr Stimmungsmache durch eine verzerrte Darstellung der realen Lage vor. Offenbar erfolgt diese verzerrte Darstellung eben nicht lediglich in Unkenntnis bzw. aufgrund schlechter Recherche, sondern in voller Kenntnis der Rechtslage. Das finde ich persönlich sogar noch befremdlicher.

Zu meiner kleinen Spitze am Ende meines Artikels (Vermutung einer Gegenleistung): Wie ich in meinem Blogeintrag von gestern klar gekennzeichnet habe, handelt es sich hierbei um eine persönliche Vermutung  bzw. bloße Spekulation von mir, wie auch die Frageform bestätigt.

Angesichts der Verzerrungen, die die Verfasser mit dem Artikel (zumal offenbar bewusst) erzeugen, ist eine Frage nach ihrem Motiv dringend nötig.

12.05.2018

Fake-News bei SPIEGELONLINE: Offener Brief an Reporter Jörg Diehl und Philipp Seibt

Sehr geehrter Herr Diehl,
sehr geehrter Herr Seibt,

laut Ihren Angaben auf SPIEGELONLINE sind Sie Leiter und Reporter des Teams Hintergrund und Recherche. In Ihrem aktuellen SPON-Artikel "Viel Schuld, wenig Sühne", der vorgibt sich mit "dem deutschen Rechtsstaat" zu befassen (Untertitel: "Die volle Härte des Gesetzes wird oft beschworen - und kommt bei vielen Delikten selten zur Anwendung. Ein ernüchternder Blick auf den deutschen Rechtsstaat"), merkt man davon leider nur wenig: Die durchgeführte Recherche kann jeder, der sich mit dem Straf- und Strafverfahrensrecht  (um die es in dem Artikel tatsächlich anstelle des angekündigten "Rechtsstaats" geht) auch nur ein wenig auskennt, leider nur als stümperhaft bezeichnen. Der Artikel bietet damit vor allem einen ernüchternden Blick auf den Zustand vielleicht sogar des deutschen, jedenfalls aber des SPON-Journalismus.

Ihre Ausführungen zur (angeblich nicht stattfindenden) Vermögensabschöpfung trafen vielleicht noch vor 2017 teilweise zu, sind aber nach den Gesetzen, die aufgrund der Reform zum 01.07.2017 in Kraft getreten sind (Sie selbst, Herr Diehl, haben über die  Reform berichtet), schlicht falsch. Ich erwarte keine Antwort, aber korrigieren Sie diesen Fehler bitte entweder im Artikel selbst oder durch einem neuen Artikel. Das ist das Mindeste, was Ihre Leserschaft von Ihnen erwarten darf. 

Warenbetrug: Kein Problem aufgrund des Rechtsstaats

Sie beginnen ausgerechnet mit einem Fall von Warenbetrug im Internet: Tatsächlich ist dies mittlerweile ein Massenphänomen. Für die Nichtverfolgung dieser Taten kann der deutsche Rechtsstaat nun aber herzlich wenig. Fairerweise muss man sagen: Das klingt zumindest noch bei Ihnen an, wenn Sie schreiben: "Bei Betrug und Untreue liegt die Aufklärungsquote bei rund 75 Prozent, doch die Zahlen sinken seit Jahren. Beispiel Warenbetrug: Stecken organisierte Banden dahinter, führt die Spur des Geldes oft ins Ausland. Ermittler erwischen in Deutschland dann vielleicht noch einen Strohmann, der das Geld transferiert hat. An die Hintermänner kommen sie meist nicht heran."

Halten wir also fest: Die Aufklärungsquote liegt bei ca. 75 % - das ist ganz ordentlich. Dass die (wohl mit weiterer Ausbreitung des Internets sicher noch zunehmenden) Fälle von Internetbetrug schwierig aufzuklären sind, hat wenig bis nichts mit dem "deutschen Rechtsstaat" zu tun, sondern mit eben genau den Schwierigkeiten, diese Taten überhaupt jemandem zuzuordnen. Der Trost ist: Jeder, der mit halbwegs funktionierendem Menschenverstand im Internet unterwegs ist, kann sich dagegen schützen: Bei vermeintlichen "Schnäppchen"  einfach nochmal genau checken, wer der Verkäufer ist. Keine Vorkasse bezahlen. Auf die heutzutage gegebenen Käuferschutzoptionen bestehen. Keine komischen Emails anklicken oder gar beantworten. Damit könnte man aus meiner Sicht 90% der Internetbetrügereien beenden.

Anzeigeverhalten = Verhalten der (nicht) Anzeigenden

Sie bemängeln des Weiteren, dass nach dem "Viktimisierungssurvey 2012" "rund 91 Prozent aller Waren- und Dienstleistungsbetrügereien nicht angezeigt" werden. "Forscher vermuten, dass die Opfer keine Anzeige erstatten, weil sie sich schämen, betrogen worden zu sein. Manche scheuen auch den Aufwand, Motto: Das Geld ist eh weg."

Was kann der "deutsche Rechtsstaat" hierfür? Wenn sich jemand schämt, auf einen besonders dummdreisten Trick eines Internetbetrügers hereingefallen zu sein, ist das erst einmal Privatsache. Dasselbe dürfte gelten, wenn jemand die 100 € bei Ebay als Lehrgeld abschreibt anstatt Zeit und ggf. Geld in ein Strafverfahren zu stecken.

Einstellung bedeutet nicht Freispruch

Aus Ihrem Artikel erfährt man zudem nichts Inhaltliches zu dem Instrument der Einstellung. Vielmehr klingt es zwischen den Zeilen so, als wäre eine Einstellung einem Freispruch gleichzusetzen. Häufig erfolgt aber die Einstellung gegen Auflage, § 153a StPO. Ist dies der Fall, wird nicht einfach nur das Verfahren beendet. Vielmehr muss der Beschuldigte bestimmte Leistungen erbringen, nach dem Katalog dieser Vorschrift kommt als Auflagen oder Weisungen

"insbesondere in Betracht,

1. zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen,

2. einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen,

3. sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen,

4. Unterhaltspflichten in einer bestimmten Höhe nachzukommen,

5. sich ernsthaft zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich) und dabei seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wieder gut zu machen oder deren Wiedergutmachung zu erstreben,

6. an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen oder

7. an einem Aufbauseminar nach § 2b Absatz 2 Satz 2 oder an einem Fahreignungsseminar nach § 4a des Straßenverkehrsgesetzes teilzunehmen."

Klar, im Rechtssinne sind das keine Strafen und die Einstellung auch nach dieser Vorschrift eben keine Verurteilung. Aber für denjenigen, der eine Auflage von 3.000 € anstelle einer Geldstrafe in einer ähnlichen Höhe bezahlt, macht das wenig Unterschied. Ein Freispruch ist es jedenfalls nicht.

Was wollen Sie also? Ich kenne einen Fall, in dem über Ebay 1 kg Schokolade für irgendetwas um die 20 € verkauft, per Vorkasse bezahlt, aber nicht geliefert wurde. Sollen derartige Fälle zukünftig nicht nur von Polizei, Staatsanwaltschaft und ggf. Anwalt auf dem Schriftweg bearbeitet werden, sondern auch noch in einer vollen gerichtlichen Verhandlung einer mutmaßlich sehr niedrigen Strafe zugeführt werden? Wem ist damit geholfen? Der von Ihnen aufgeheizten Volksseele? Ich vermute übrigens, dass eine Vielzahl derartige tatsächliche Bagatellen in der Einstellung verschwinden.

Fake-News: Täter dürften Beute behalten - hier haben Sie offensichtlich die Reform im Jahr 2017 verpasst.

Während man bei den vorstehend genannten Punkten allenfalls bemerkt, dass Sie schlicht nicht vom Fach sind, was nervig aber noch irgendwie lässlich ist (dennoch: Was qualifiziert Sie dann aber gerade zu so einem Artikel?), verbreiten Sie zum Ende des Artikels die Unwahrheit. Sie schreiben: "Aus Sicht der Opfer ist diese Bilanz des Rechtsstaates wohl eher ein schlechter Witz. Denn selbst wenn ein Tatverdächtiger verurteilt wird, darf er seine Beute in vielen Fällen behalten."

Das ist nun leider kompletter Humbug. Richtig ist, dass Staatsanwaltschaften und Strafgerichte lange keinen Gebrauch von dem Instrumenten der sog. "Vermögensabschöpfung" gemacht haben. Herr Diehl - lesen Sie eigentlich Ihre eigenen Artikel? Am 16.10.2016 schrieben Sie unter der Überschrift: "Verbrechen lohnt sich - bald nicht mehr?" selbst Folgendes: "Deutschland ist ein Paradies für Kriminelle: Selbst wenn Verbrecher entdeckt, überführt und verurteilt werde, dürfen sie ihre Beute fast immer behalten. Das will der Staat nun endlich ändern." Und er hat es geändert: Seit 01.07.2017 gilt das neue Recht der Vermögensabschöpfung, das in dieser Hinsicht weit strenger ist als das zuvor geltende Recht. Für eine Bilanz dürfte es noch zu früh sein. Aber schon jetzt lässt sich sagen, dass nach neuem Recht eher gilt: Verbrechen soll sich nicht lohnen - außer für den Staat. Denn Pech hat nach dem neuen Recht z.B. wer einem Bekannten Geld geliehen hat, aber nicht wusste, dass dieser kriminell ist. Dieses Geld wird er nach dem neuen Recht abschreiben können. Das hätten Sie ohne Probleme durch eine einfache Internetrecherche herausfinden können.

Welchem Polizeibeamten schuldeten Sie diesen Artikel (ich nehme mal an, dass er eine Art "Gegenleistung" für das Durchstechen von Informationen an Sie als Reporter war)? Er hätte Sie besser informieren können und müssen. Aber vielleicht wollte er ja auch nur ein bisschen Stimmung machen. Dann sind Sie entweder darauf reingeflogen oder hatten selbst Lust darauf. Alles keine guten Tugenden für Journalisten.


28.04.2018

RA Hof erneut im Bundestag - "Pakt für den Rechtsstaat" der CDU/CSU bereitet Sorgen!

Screenshot Youtube
Click auf das Bild, um das Video anzusehen (Externer Link zu Youtube).

Die Links zum Video im Text führen bei Click direkt zur entsprechenden Passage!

In dieser Woche fand der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion organisierte Kongress "Pakt für den Rechtsstaat" statt. Angedacht waren neben einer Rede des Innen- und "Dahoam-Is-Dahoam"-Ministers Seehofer zwei Diskussionen mit teils illustren Gästen. Mit dabei war etwa der bislang eher als Rechtsstaatsnichtversteher aufgefallene Rainer Wendt (DPolG), über den der eigens für ihn eingesetzte verwaltungsinterne Sonderermittler in NRW Ende März noch berichtete, dass er

"ohne jede Rechtsgrundlage elf Jahre lang bei fortlaufender Bezahlung vom Dienst freigestellt worden sei. Wendt habe seit 2006 keinen Dienst mehr als Polizist versehen. Zudem soll Wendt Anfang 2010 rechtswidrig auf eine neu geschaffene Stelle der höheren Besoldungsgruppe A12 beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg befördert worden sein. Er sei ohne entsprechenden Leistungsnachweis mit 'sehr gut' beurteilt worden."

Das ist doch mal eine ausreichende Qualifikation für ein derartiges Podium, oder? Als Strafverteidiger erhoffte ich mir wenigstens einige Tipps von Herrn Wendt, warum er trotz nachgewiesener Rechtsbrüche immer noch in einem Amt ist, in dem er bei anderen sonst ja gerne für alle Kleinigkeiten "die volle Härte des Rechtsstaats" fordert. Diese Hoffnung erfüllte sich aber leider nicht.

Der Kauder-Welsch vom "starken Staat"

Die Veranstaltung begann mit einer kurzen Eröffnung durch Dr. Harbarth. Man beachte die protokollarisch vermutlich hoch korrekte, mich gleichwohl (oder gerade wegen dieser Überkorrektheit?) in zivilen Zusammenhängen seit jeher amüsierende, eher aber befremdende Begrüßungsform mit folgender Abstufung: Herr Bundesminister, Herr Fraktionsvorsitzender, Parteifreunde, Diskutanten, Gewöhnliche. Diese Form der Begrüßung ist höflich und unhöflich zugleich, dient sie doch nur dem Wortlaut nach dem Willkommensgruß, tatsächlich aber der Verkündung der Rangverhältnisse im Raum. Sie ist damit also eher höfisch als höflich, denn an den Königshöfen vergangener Zeit musste man immer damit rechnen, dass der nicht mit korrektem Titel angesprochene Fürst einem das Leben schwer macht. Es sagt daher viel aus, wenn ein derartiges Protokoll außerhalb von Staatsbesuchen gebraucht wird.

Wie auch immer: Im Anschluss an die Begrüßung durfte der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder seine Gedanken zum Thema loswerden und er machte schnell klar, worum es eigentlich geht: Leitbild ist der "starke Staat". Nun verträgt sich der "starke Staat" aber nicht so gut mit dem Rechtsstaat: Denn der Rechtsstaat ist ein Staat, der sich selbst dem Recht unterwirft und sich damit in seinem Handeln durch das Recht begrenzen lässt. Breitbeiniges Auftreten und ein Agieren auf Basis von Stärke ist dem Rechtsstaat daher eher fremd. Zur Untermalung seiner Sorgen warf Kauder zudem noch die Herrschaft der libanesischen Clans in den Raum und behauptete (wieder einmal, gähn) No-Go-Areas in Berlin. Ich bin wirklich in Berlin viel und vor allem auch außerhalb des Regierungsviertels unterwegs - seit Jahren ist mir dennoch kein No-Go-Area bekannt geworden. Trotzdem wird dieses Gerücht beständig gepflegt. Als Beleg dafür führte Kauder allen Ernstes an, dass der Berliner Bürgermeister Müller in einem Zeitungsinterview empfohlen habe, in einigen Bereichen der Stadt ab 22.00 Uhr besser ein Taxi zu nehmen als zu Fuß zu gehen. Was das mit No-Go-Areas zu tun hat, blieb unklar. Außerdem bin ich mir relativ sicher, dass diese Tipps auch für Städte in Kauders Wahlkreis gelten könnten.

Seehofers Rechtsstaat: Wichtiger als Paragraphen ist die Haltung

Dann sollte der Bundes-Horst nur eine kleine Rede halten, aber er überzog in seiner ministerialen Herrlichkeit ganz selbstverständlich gleich mal die festgelegte Zeit um fast eine halbe Stunde. Das gehört natürlich wie die protokollarische Begrüßung zur staatstragenden Inszenierung dazu. Motto: Ich Minister, ich Zeit, Hugh! Merken diese Leute eigentlich, wie lächerlich diese Extrainszenierung der Macht auf uns normale Bürger wirkt? Da ist ihm gerade für vier Jahre die Ministerialmacht übertragen worden und trotzdem muss er diese nochmals unter Beweis stellen, in dem er allen anderen die Zeit stiehlt? Sorgt er sich so, dass ihn sonst niemand ernst nimmt? Der Arme!

Seehofer machte ebenfalls schnell klar, wie der Rechtsstaat neuer Prägung zu sein hat: Noch wichtiger als Pragraphen, Richtlinien und so weiter ist nämlich die Haltung zu einem Thema. Haltung wichtiger als das Recht? Das klingt nach Vielem, nur nicht nach Rechtsstaat.

G 20 Hamburg: Starker Staat und dennoch schwache Bürger

Seehofer sprach auch an, was später nochmals Thema war: Der G 20 - Gipfel in Hamburg, an dem sich angeblich gezeigt habe, dass wir dringend einen starken Staat brauchen. Nun war es ja aber so, dass in der Zeit von G 20 der Staat in Hamburg so stark war wie nie zuvor. Stadtviertel wurden noch vor Beginn des Gipfels abgeriegelt und zu Sicherheitszonen erklärt, über zehntausend Polizisten waren vor Ort. Dennoch: Als die unsäglichen Krawalle begannen, entschied sich eben dieser starke Staat, sich selbst und seine Repräsentanten zu schützen und nicht die Bürger, deren Autos angezündet wurden. Soweit bekannt, war dies eine bewusste Entscheidung der Polizei. G 20 zeigte also gerade, dass ein starker Staat nicht zwangsläufig mit einem guten Schutz der Bürger einhergeht.

"Rechtsstaat ist kein Rechtswegestaat" - Verhältnismäßigkeit als Witz

Aufhorchen ließ auch eine andere Formulierung, die ihm sein Redenschreiber mitgegeben hatte: "Wir brauchen auch in der Zukunft nicht einen Rechtswegestaat, sondern einen Rechtsstaat." Und vor allem schnell soll es gehen. Interessant, dieser neue Rechtsstaat. Ein Klima, in dem die Polizei kritisiert wird, ist außerdem übrigens unbedingt zu vermeiden.

Ein wenig Zynismus konnte er sich natürlich auch nicht verkneifen: Er verwies auf den G7-Gipfel in Elmau. Dort habe es eine 1:1 Deckung von Polizei und Demonstranten gegeben. Die im Saal anwesenden Claquere raunten. Als ihn jemand dann auf die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen angesprochen habe, habe er entgegengehalten: "Ich kann auch nichts dafür, wenn nicht mehr Demonstranten anwesend waren." Lachen der Claquere. Verhältnismäßigkeit, hahahaha - wie lustig! Zudem gelogen, denn zum einen fand dieser Gipfel ja - anders als der in Hamburg - ohnehin an einem schlecht zugänglichen Ort statt, zum anderen sperrte man zusätzlich ja noch alles weiträumigst ab. China, Russland und Co. werden genau hingeschaut haben, wie man im freien Westen mit Protest umgeht.

Umso mehr darf man auf den neuen Rechtsstaat bayerischer Prägung von Hoamat-Hotte gespannt sein.

Diskussion 1: Die Konfliktverteidiger sind schuld!

Die erste Diskussion begann mit einem ersten Überblick. Herr Gnisa vom Richterbund durfte ein bißchen über die schlechten Eintstiegsgehälter im Staatsdienst jammern, verschwieg aber natürlich, dass andere Effekte wie günstige Krankenversicherung etc. dazugerechnet werden müssen, will man ein ehrliches Bild zeichnen. In der freien Wirtschaft muss man das alles erst einmal dazuverdienen. Auch das Gesamtpaket sollte man nicht aus den Augen verlieren.

Anschließend sprach man ein wenig über Justizstruktur, was ich hier einmal ausspare, das kann sich bei Interesse jeder selbst im Mitschnitt ansehen.

Wichtig ist anscheinend auch, dass mehr verurteilt wird. Merke: Rechtsstaat im Sinne Gnisas = Verurteilungsstaat. Woran liegt das, das Verfahren oft eingestellt werden? Die Runde war sich einig: Nicht am Gesetzgeber, der das Strafrecht immer weiter ausbaut, weil er es als Steuerungsinstrument missbraucht. Nicht zuvörderst an Staatsanwälten, die nicht anklagen, sondern lieber einstellen. Nicht Richter, die die StPO nicht beherrschen: Schuld sind Konfliiktverteidiger! Hierzu wurden zahlreiche Halbwahrheiten verbreitet. Damit wir uns nich falsch verstehen: Natürlich gibt es Kollegen, die mehr oder weniger sinnfrei Anträge stellen. Artkämper nennt sie völlig zutreffend "Klamaukverteidiger". Und natürlich können die nicht nur nerven, sondern auch einen Prozess zum Platzen bringen. Nur: Woran liegt's? Wie oft kommt das vor? Alles Fragen, die nicht geklärt sind. Ein Richter (Jürgen Heinrich), der ein Handbuch zur Konfliktverteidigung geschrieben hat (das Herrn Gnisa aber unbekannt zu sein scheint, aber der macht ja auch vor allem Familienrecht), kommt in dessen Einleitung zu der Einschätzung, dass Klamaukverteidigung vorkommt, nicht oft, aber gelegentlich, dass sie aber mit den Mitteln der StPO in den Griff  zu bekommen ist. Bedeutet: Die Richter, die die Verfahren nicht in den Griff  bekommen, verstehen in allererster Linie ihr Handwerkszeug nicht. Und gleichzeitig wird die Strafverteidigung immer professioneller, sprich: Versteht ihr Handwerk. Daraus entsteht ein Spannungsfeld, das der BGH-Richter a.D. Thomas Fischer bereits vor vielen Jahren in einem (sehr lesenswerten) Fachbeitrag wie folgt umschrieb:

"Justizsoziologie und Einstellungs-Forschung bringen es immer einmal wieder an den Tag: Juristen sind meist leider nicht die brüllenden Löwen und souveränen Konfliktmanager, als welche sie sich gerne sehen; sie sind vielmehr individual-psychologisch – natürlich nur im Durchschnitt! – eher furchtsam, konservativ, sicherheits- und harmonieorientiert, intellektuell und kulturell kleinrahmig. Eitelkeit, Empfindlichkeit, nachtragende  Kleinlichkeit  sind  auf  beiden  Seiten  der Schranke verbreitet. Corpsgeist, Lagerdenken oder Selbstüberhebung sind bekanntlich auch (sehr einfach strukturierte, psychologisch nahe liegende) Strategien, individuelle Überforderungen, Angst und strukturellen Druck zu bewältigen, also Verunsicherungen und Bedrückungen, die innerhalb des Systems nicht eingestanden werden. Wir sollten die Anteile solcher Faktoren an der Diskussion nicht vergessen und nicht gering schätzen. Denn aus ihnen formen sich untergründige »Stimmungen« und »Überzeugungen«, welche sich als besonders resistent gegen empirische Widerlegungen erweisen und auf welche rechtspolitische Strategien sich stützen (können)."

Die Lösung des Paktes für dieses Problem: Nicht etwa Richter besser fortbilden etc. Nein, wegen ein paar - auf die gesamten Strafverfahren gesehen - wenigen problematischen Verfahren, sollen vorsichtshalber die Rechte aller, die vor Gericht stehen, eingeschränkt werden.

Es blieb der Moderatorin, Dr. Helene Bubrowski, überlassen, einmal nachzufragen, wieso das jetzt schon wieder sein muss, wo doch gerade vor einigen Jahren die Rechte der Verteidigung eingeschränkt wurden? Wann reicht es? Wenn der letzte Richter sich nicht mehr beklagt? Der Kollege Dr. Norouzi hat es jüngst im Anwaltsblatt bereits gesagt: Es reicht schon jetzt.

Da musste ich mich dann doch einmal zu Wort melden und zumindest die gröbsten  Ausrutscher einmal klarstellen.
Wohl wissend, dass für eine echte Diskussion in solchen Podiumsdiskussionen ja eigentlich leider keine Zeit ist. Schon gar nicht, wenn Punkte diskutiert werden müsstem, die nicht zum angedachten politischen Ziel passen. Spannend in diesem Zusammenhang: Es gibt überhaupt keine Daten zu dieser Problematik, sondern diese beruht allein auf einer Gefühlslage der Richterschaft - nur das gerade die ja in ihrer Arbeit betroffen wird. Dazu muss man wissen, dass nicht einmal klar ist, was Konfliktverteidigung überhaupt sein soll. Was man aber weiß, ist dass sie an allem Schuld ist: Prozess dauert zu lang. Richter fühlt sich bedrängt. Wetter schlecht. In etwa in diesem Schema.

Diskussion 2: Polizei, Polizei, Polizei

Die zweite "Diskussionsrunde" war leider auch nicht besser.

Es wurden z.B. alte Kamellen wie die "Broken-Windows-Theorie" aufgewärmt.  Zu der sagte bereits 2015 ein Juraprofessor der New Yorker Columbia-Universität, nachdem er entsprechende Daten auswerten und erforschen ließ: “There is no evidence that policing disorder lowers crime or that broken windows works [...]. Broken windows is like a zombie that keeps returning from the dead”. Vielmehr scheint diese Theorie auf dem klassischen (und auch guten Wissenschaftlern unterlaufenden) Fehler der Verwechslung von Koinzidenz/Korrelation und Kausalität zu beruhen. Sehr gut funktioniert die Theorie aber offenbar bis heute als Aufhänger für den Ausbau von Polizeikompetenzen.

Erwähnt wurde etwa das Beispiel der Stadt Mechelen in Belgien: Der Bürgermeister dort ist allerdings bereits auf dem neuesten Stand der Forschung und und hat sich daher eben nicht auf die mit der "Broken-Windows-Theorie" zusammenhängende "Null-Toleranz-Strategie" verlassen, sondern vor allem eben auch auf soziale Integration gesetzt: "Er schreckt auch nicht vor kleinen symbolischen Tabubrüchen zurück. Zum Beispiel beim jährlichen 'Umzug der Riesen', einer jahrhundertealten Veranstaltung, bei der neuerdings auch Figuren mit brauner und schwarzer Hautfarbe herumgetragen werden. Das passt nicht jedem, unterstützt aber das Zusammengehörigkeitsgefühl." So einer ist das also!

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Middelberg, forderte (wieder am schlechten Beispiel G 20), dass Demonstrationsteilnehmer bereits deutlich im Vorfeld beobachtet werden müssten. Den Rechtsstaat zeichne nämlich aus, dass er ganz früh zugreifen kann. Dazu gehöre, sicherzustellen, dass sich am Ende die Gemeinschaft und die demokratische Mehrheit durchsetze. Hier sieht man wieder, wie der Begriff  des Rechtsstaats umgearbeitet werden soll. Merke: Rechtsstaat ist, wenn die Mehrheit klatscht. Auch das ist nur scheinbar etwas Neues: "Unser Rechtswesen muß in erster Linie der Erhaltung der Volksgemeinschaft dienen. [...] Nicht das Individuum kann der Mittelpunkt der gesetzlichen Sorge sein, sondern das Volk." Regierungserklärung als Reichskanzler, Hitler 1933. Nun will ich natürlich nicht Herrn Dr. Middelberg mit Hitler vergleichen. Allerdings sollte er sich vielleicht einmal darüber informieren, warum das Grundgesetz gerade die Rechte des Individuums gegenüber der Gemeinschaft schützt.

Überhaupt, Grundgesetz. Nun wurde es nämlich spannend, denn in der Moderatorin Frau Dr. Bubrowski brach die Juristin durch und sie fragte: "Was ist mit den Grundrechten?" Ausgerechnet Rainer Wendt antwortete und behauptete, dass man sie nur durch bessere Ausstattung der Polizei schützen könnte und - man höre und staune - durch "gute" Gesetze wie die neuen Polizeigesetze in Bayern, Sachsen, NRW. Gerhart Baum sprach er dagegen in demselben Atemzug jegliche Kompetenz ab - der Mann war immerhin mal Bundesinnenminister und hatte mit verschiedenen, bürgerrechtlich extrem wichtigen, Verfassungsbeschwerden ERFOLG, ganz anders als es Rainer Wendt suggerierte. Wendt zeigte an diesem Punkt, dass er vor allem das Verbreiten von Falschmeldungen beherrscht, wenn es ihm in den Kram passt. Weiter behauptete er, dass der Gegensatz von Freiheit und Sicherheit falsch sei. Man verliere nicht Freiheit, wenn man für Sicherheit sorge. Es sei genau umgekehrt. Nun haben sich allerdings dazu Leute schon Gedanken gemacht, die ich an diesem Punkt für weit kompetenter und auch weniger befangen als einen Polizeilobbyisten halte: Einfach mal Freiheit und Sicherheit googeln.

Als sich ein anderer Lobbyist, nämlich von Bosch Sicherheitsysteme, zu Wort meldete, konnte man kurz erahnen, was noch alles für Interessen z.B. hinter Sicherheitsthemen wie etwa "Videoüberwachung" stehen. Bürgerrechte interessierten den Herrn weniger, das kann ich hier schonmal verraten. Wendt setzte noch einen drauf: Da ihm Richter offenbar zu zaghaft bei der Bejahung der Öffentlichkeitsfahndung sind, wünscht er sich die Ersetzung des Richtervorbehaltes durch einen Staatsawaltsvorbehalt. Interessant, dass man auf Seiten der DPolG dort eher Freunde vermutet.

Wendt: Größte Menschenrechtsorganisation ist die Polizei

Gegen Ende brachte Rainer Wendt noch einen echten Schenkelklopfer. Denn: Die größte Menschenrechtsorganisation in Deutschland seien nicht Amnesty International, die Grünen oder die Linken, sondern die Deutsche Polizei und sonst niemand! Ich werde das mal an Amnesty International weiterleiten. Vielleicht verstehen die ja den Witz.  


24.02.2018

ARD Hart aber Fair "Justiz – überlastet, überfordert, zu lasch?" | Was Deniz Yücel mit dem Verfahren der Fahrrad-Polizistin zu tun hat

Was für eine Woche.

Sie begann mit dem Plasberg-Talk am Montag unter dem Motto: "Justiz – überlastet, überfordert, zu lasch?" Ein dankbares Thema, denn dazu hat so ziemlich jeder eine Meinung. Nur haben halt ganz viele davon leider so wirklich gar keine Ahnung.

Und da spricht jetzt nicht der arrogante Besserwisser-Jurist aus mir. Vielmehr finde ich es äußerst bedauerlich, dass etwas von so großer gesellschaftlicher Bedeutung wie die Strafjustiz zwar in den Medien dauernd vorkommt (man könnte sogar sagen, dass sie überrepräsentiert ist) und sogar Teil der Popkultur ist - ich denke da z.B. an das sonntägliche "Tatort"-Schauen -, sich trotzdem aber die Wenigsten einmal mit den einfachsten Grundregeln zum Thema Strafe/Strafjustiz befassen wollen. Und das sollte man schon tun, bevor man sich vorschnell die Meinung bildet, dass das alles grober Unsinn ist, was dort so passiert.

Allerdings: Die, die sich informieren wollen, werden leider über die Medien in der Regel leider auf dem Niveau mit Informationen versorgt, auf dem "Hart aber Fair" wegen des Moderators Plasberg und vor allem dank des Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt dahinsiffte. Es ist schon absurd: Als es in der Sendung um die Frage geht, ob ein Bild verpixelt werden musste oder nicht, erläutert Plasberg, dass hier intensive Debatten mit den Juristen des Senders geführt worden seien. Dieselben Juristen (gut, das werden wohl eher Medienrechtler mit ebenfalls sehr begrenzten strafrechtlichen Kenntnissen sein) haben es aber offenbar nicht geschafft, Plasberg mal über die grundlegenden Mechanismen des Strafsystems zu briefen, um das es in der Sendung ging.

Schade auch, dass vor allem Jens Gnisa und Gerhart Baum zu lahm waren, um den Phrasen von Reichelt etwas entgegenzusetzen, obwohl es dafür genügend Möglichkeiten gegeben hätte. Warum lädt man solche Leute überhaupt immer wieder ein? So blieb Gisela Friedrichsen allein auf weiter Flur mit dem Versuch, die Fakten klarzustellen. Armselig, dass dies weder dem Vorsitzenden des Richterbundes noch dem ehemaligen Innenminister und Anwalt gelang. Die Diskussion wurde dadurch leider nicht besser, da sich weder Plasberg noch Reichelt von Fakten beeindrucken ließen und voll auf das Gefühl setzten. Schöne neue Gefühlsmedienwelt.
 
Bundesrichter a.D. Thomas Fischer hat die Sendung auseinandergenommen und dazu alles Übrige gesagt. Ich will daher hier nur auf ihn verweisen.

Die bedrängte Radfahrer-Polizistin, Deniz Yücel und die Unabhängigkeit der Berliner Staatsanwaltschaft

Eine Lehrstunde in Sachen Unabhängigkeit der Justiz gab dann der Justizsenator Behrendt in folgendem Fall: Zunächst betätigte sich das Berliner Zentralorgan für polizeiliche Anliegen, der Tagesspiegel, im Bereich des Aufdeckungsjournalismus. Der Fall war auch gar nicht so uninteressant, die Vorgehensweise des Tagesspiegels hatte allerdings einen entscheidenden journalistischen Haken: Man hat sich nämlich offenbar einzig und allein auf die Angaben der Polizistin verlassen, machte aber aufgrund dieser Angaben direkt ein wenig Stimmung.

Das soll passiert sein: Da fährt eine Radfahrerin auf einer größeren Straße im Nordosten Berlins, da ihr der nicht benutzungspflichtige Radweg zu holprig ist. Zum Dank dafür wird sie von einer Autofahrerin geschnitten, die ihr durch das offene Fenster zuruft: "Fahr auf dem Radweg!" So weit, so leider alltäglich für Radfahrer. Nun beginnt aber wohl ein Katz-und-Maus-Spiel der besonderen Art, denn die Radfahrerin ist Polizistin und dazu noch in der Fahrradstaffel tätig. Sie ist allerdings erst auf dem Weg zur Arbeit und daher noch zivil gekleidet und nicht als Polizistin erkennbar, versetzt sich aber dann selbst  in den Dienst und versucht die Autofahrerin anzuhalten. Am Ende zeigte die Polizistin die Autofahrerin an, die gesamte Story kann in dem verlinkten Artikel nachgelesen werden. Interessant dort die Leserkommentare: Während der Umstand, dass zumindest so etwas Ähnliches Radfahrern leider fast täglich passiert, kaum zur Aufregung führt, entrüstet man sich dort vor allem darüber, dass die Autofahrerin auf die Anordnungen der zivil gekleideten Polizistin nicht reagiert hat.

Nun hat allerdings die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt. Und auch die auf die Beschwerde der Polizistin hin angerufene Generalstaatsanwaltschaft änderte diese Entscheidung nicht. Dazu muss man wissen: Das ist extrem ungewöhnlich, denn Polizisten haben regelmäßig aus Tradition in der Justiz (sachlich ist dies nach zahlreichen Forschungserkenntnissen nicht zu rechtfertigen) einen erheblichen Vertrauensvorschuss. Das lässt die Vermutung zu, dass vielleicht bei einer näheren Prüfung des Falls doch nicht so viel dran war wie es der Artikel des Tagesspiegels nahelegt.

Die Polizistin ging den Weg über die Öffentlichkeit. Und was jetzt geschah, ist zumindest aus juristischer Sicht hochinteressant: Der Justizsenator forderte einen Bericht über den Vorgang an. Und siehe da - schon allein diese Berichtsanforderung führte dazu, dass das Verfahren wieder aufgenommen wurde.

Wundert es einen da noch, dass es trotz des bestehenden Weisungsrechts der Justizminister gegenüber ihren Staatsanwaltschaften, offiziell so gut wie nie derartige Weisungen gibt? Warum - weil sie gar nicht nötig sind! Einen Bericht anfordern genügt offenbar.

Behrendt fordert einen Bericht an, damit er sich bei Radfahrern und Polizisten gut darstellen kann, was nicht Sinn und Zweck des Strafverfahrens ist. Der Nächste lässt sich vielleicht berichten, ob auch alle G20-Gegner von der Staatsanwaltschaft mit maximaler Härte verfolgt werden, damit das Versprechen der "ganzen Härte des Rechtsstaats" auch halbwegs eingehalten werden kann. Der Nächste fordert vielleicht einen Bericht an, weil der Beschuldigte der politische Gegner ist. Der Nächste, weil der Beschuldigte ein politischer Freund ist. Man merkt: Es öffnet sich ein Fass ohne Boden, denn das alles sollte für ein rechtstaatliches Verfahren irrelevant sein und dazu braucht es eine wirklich unabhängige Staatsanwaltschaft.

Bei dem hier gewählten Vorgehen können dann alle Minister stets vollkommen wahrheitsgemäß sagen: "Es gab keine Weisung, ich habe mir lediglich berichten lassen. Unsere Staatsanwaltschaft ist unabhängig. Es gibt zwar noch das Weisungsrecht aus der Kaiserzeit, aber das brauchen wir nicht abschaffen, da es ja nie zu solchen Weisungen kommt."

So viel zur Unabhängigkeit der Justiz in Berlin und anderswo. Und dass der Justizsenator als Chef der Staatsanwaltschaft (zumal wenn selbst Richter wie Behrendt) nicht zu seiner Staatsanwaltschaft steht, würde mich zumindest als Staatsanwalt schon ziemlich stören.

Da kommt Deniz Yücel ins Spiel, der natürlich nichts mit der Radpolizistin zu tun hat. Aber: Wer so etwas auf die Chefebene zieht, darf sich nicht wundern, wenn die Erdogans dieser Welt für sie viel wichtigere Fälle zur Chefsache machen und auf die Unabhängigkeit der Justiz pfeifen.

Interessant wäre es zu wissen, wann und zu welchen Fällen sonst noch so Berichte angefordert wurden. Hierzu könnte doch der Tagesspiegel einmal recherchieren.