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30.06.2017

Fake-News Polizei Berlin - Polizeipropaganda II | Friedel54

Nachdem die Kölner Polizei über Twitter mit ein paar Fake-News das Jahr eingeläutet hatte (siehe meinen Blogeintrag vom 14.01.2017, unten), sprang nun die Berliner Polizei auf den Zug auf und setzte ihrerseits per Twitter ein paar bestenfalls "halbgar" zu nennende Informationen in die Welt. Zum Beispiel die, dass ein Türknauf in dem am Donnerstag geräumten linken Szeneprojekt "Friedel54" unter Strom gesetzt worden sein und in der Folge "Lebensgefahr" für die räumenden Polizisten bestanden haben soll.

Tatsächlich dürfte es sich dabei aber um eine Einsatztaktik in Form der direkten Desinformation gehandelt haben. Und die war ziemlich erfolgreich: Die Twitter-Meldung der Polizei wurde in der Folge zwangsläufig ungeprüft von so gut wie jedem Medium verbreitet. Man darf aber nicht vergessen: Das Social-Media-Team der Polizei ist in erster Linie der Polizei verpflichtet und nicht der (journalistischen) Wahrheit!

Daher vorab eine Frage an die Journalisten da draußen: Warum verbreitet man als Zeitung/Online-Medium einfach als Nachricht weiter, was die Polizei über ihren Twitter-Kanal verbreitet? Nur, weil man unbedingt mit der Twitterschlagzahl der Polizei mithalten will?

Wenn Trump twittert, prüft man das. Zugegeben: Der liegt öfter daneben. Aber auch wenn z.B. der Pressesprecher von VW sich zum Dieselskandal äußert, wird das zu Recht überprüft. Nur bei unserem "Freund und Helfer" scheint man da weniger skeptisch zu sein. Das ist seltsam, vor allem wenn man bedenkt, dass eben dieser Freund vor dem Einsatz die Pressevertreter erst einmal aus dem Weg geräumt und im Folgenden dann selbst die "Berichterstattung" übernimmt - deutlicher kann man sich die Informationshoheit nicht erobern. Im so erkämpften Kommunikationsmonopol kann man dann heutzutage via Twitter eifrig Meldungen verbreiten, die das Vorgehen der Bürger auf der Gegenseite verwerflich erscheinen lassen.

Das sind Methoden der psychologischen Kriegsführung. Ich habe ernste Zweifel, ob ein derartiges Vorgehen der Polizei als öffentlicher Stelle gestattet ist. Schon zu analogen Zeiten durfte die Polizei nicht einfach falsche Nachrichten verbreiten. Da müsste mal ein Verwaltungsrechtler ran. Einfach wird das aber nicht, denn das Social-Media-Team der Polizei weiß ganz offensichtlich, was es tut. Ob das die Sache besser macht, ist zu bezweifeln.

Im besten Bild-Zeitungs-Stil fuhr man reißerisch mit der Meldung auf: "Lebensgefahr für unsere Kolleg. Dieser Handknauf in der #Friedel54 wurde unter⚠️Strom⚠️gesetzt." So formuliert wäre es wohl eindeutig eine Lüge gewesen: Denn wie die Polizei selbst mitteilte, hatte sie ja den Strom im ganzen Haus abgestellt. Ohne Strom kann aber auch ein angeblich unter Strom "gesetzter" Türknauf keine Lebensgefahr darstellen. Das Social-Media-Team war allerdings geschickter und fügte den Satz an: "Zum Glück haben wir das vorher geprüft." Der aufmerksame Leser, den es im Internet und insbesondere bei Twitter aber am allerwenigsten gibt, hätte also hier schon erkennen können, dass die Twitter-Meldung nicht ganz stimmen kann. Zumindest Journalisten hätte das vor Weiterverbreitung auffallen müssen. Das Vorgehen zeigt auch ganz klar, wie taktisch man beim Social-Media-Team arbeitet: Gezielte Desinformation bei gleichzeitigem Versuch, möglichst nicht zu eindeutig zu lügen. Das steht einer Behörde extrem schlecht an, selbst wenn die Taktik erfolgreich war - derartiges Verhalten dürfte nach meinem Ermessen dennoch schlicht illegal sein, da die Desinformation als solche bereits rechtswidrig ist. 

Lügender Staat: Hier wird mittelfristig ein Tor geöffnet, das auf lange Sicht nur schwer wieder zu schließen sein könnte. Das passt aber zu einem Zeitgeist, in der eine Große Koalition den Staatstrojaner als Sicherheitsgewinn für alle abfeiert, obwohl das nichts anderes bedeutet als dass demnächst der Staat selbst nach Sicherheitslücken suchen wird, die Zugriff auf bestimmte Apps ermöglichen. Hat er sie gefunden, wird er sie niemandem mitteilen, damit er sich in Smarphones einhacken kann. Das WannaCry-Virus lässt grüßen. Soll man unter diesen Vorzeichen eigentlich noch den Empfehlungen des "BSI für Bürger" folgen oder werden dort Empfehlungen gegeben, die Sicherheislücken offenlassen, um den anderen Behörden das Eindringen in IT zu ermöglichen? Fragen über Fragen. Edward Snowden hat die Paranoiden zu Realisten gemacht.

Aber zurück zu den Fake-News: Benjamin Jendro, Polizei"gewerkschafter", warf dann auch sofort die altbekannte Alarmsirene an - Lautsprecher Wendt macht das ja zum Glück nicht mehr, nachdem herauskam, dass er nur bei Ausländern anderen strengste Maßstäbe von Recht und Ordnung anlegt: "Es ist entsetzlich, welchen Gefahren sie ausgesetzt sind, wenn sie demokratisches Recht ausüben. Wer einen Türknauf unter Strom setzt, spielt ganz bewusst mit dem Leben anderer Menschen." Nebenbei: Ein interessantes Demokratieverständnis, aber gut: Dass die Polizei ein demokratisches Recht ausübt, wenn sie dieses durchsetzt, kann man vielleicht gerade noch so als missglückte Formulierung durchgehen lassen.

Nun kam allerdings heraus, dass die Story nicht einmal in der von der Polizei sorgsam durch den letzten Satz hingedrehten Version stimmt: Tatsächlich stand da nämlich gar nichts unter Strom, wie nun selbst die Polizei "eingeräumt" hat, wenn auch auf eine eher befremdliche Art. An irgendeiner Kellertür (ob sie zu Friedel54 gehört, ist nicht mal klar) war offenbar ein Stromkabel eingeklemmt - und das Kabel war nach den eigenen Angaben der Polizei nicht angeschlossen: "Nach Zugang zum Keller über ein Kellerfenster konnte am Kabel keine Stromquelle festgestellt werden." Komisch, komisch. Noch sonderbarer, dass eine "Technische Einsatzeinheit" trotzdem eine Spannung am Türknauf gemessen haben will. Da sollte mal die TU Berlin ran, derartige Phänomene dürften die physikalische Forschung interessieren.

Es gibt aber eine sehr viel bodenständigere Erklärung: Man hat gelogen einsatzdienliche Fake-News verbreitet und übernimmt anschließend - auch das vorbildliche psychologische Kriegsführung - die Rolle des angeblichen Aufklärers, damit tunlichst der Eindruck erhalten bleibt: Es wurde rückblickend wohl ein Fehler gemacht (nicht etwa bewusst desinformiert), aber im Zeitpunkt der Absetzung der Meldung gab es aufgrund der "Messung" eine "Tatsache", auf die wir uns in diesem Zeitpunkt berufen konnten - und schon hat man sich darum gedrückt, zugeben zu müssen, dass man aus einsatztaktischen Gründen gelogen hat.

Diese Polizei muss dringend überwacht werden! Bürger müssen ihre Einsätze filmen (das ist erlaubt), um den Lügen der Polizei Fakten entgegensetzen zu können. Und - das geht vor allem an die lieben Journalisten: Glaubt der Social-Media-Polizei im Zweifel nicht mehr als dem Pressesprecher von Trump, wenn es um die Besucherzahlen bei der Amtseinführung seines Chefs geht. So bad!

29.04.2017

Neuer Unsinn von der Kölner Jecken-Polizei: Der Raser-Warnbrief

19. April 2017, Polizeipräsidium Köln. Die "Projektgruppe Rennen" sitzt zusammen und überlegt, wie man die Raserszene endlich in den Griff bekommt. Es herrscht Ratlosigkeit. Jetzt richten sich alle Augen auf Ernst Klein von der Direktion Verkehr der Kölner Polizei. Der atmet tief durch und sagt: "Mer bruche e Bref!" Gegenüber fällt POM Fritz auf die Knie: "Wahnsinn! Das ist es! Der Kollege Klein, der hat es drauf! Das ist die alte Schule, der weiß noch wie es geht! Das wir darauf noch nicht gekommen sind!!! Super, super, super! Kamelle für alle!"

Das ist natürlich nur ausgedacht. Also, Spaß beiseite, dafür ist das Thema auch zu Ernst. Die Kölner Polizei versendet nun "Gefährder-Anschreiben" an Leute, die sie aufgrund von Auffälligkeiten in der Vergangenheit als Angehörige der dortigen "Raser-Szene" ansieht. Und die lesen sich zu Beginn so:

"Sehr geehrter Herr Mustermann,

Post von der Polizei - sicher fragen Sie sich, was wir von Ihnen wollen!"

Ja, das darf man sich in der Tat fragen! Denn eins muss man wissen beim "Freund und Helfer": Umsonst gibt es da in der Regel nichts und meistens hat die Sache einen Haken. So ist es auch bei dem ungefragt zugesandten Serienbrief: Vordergründig will der nette Onkel Polizist nur mal im Sinne der Prävention auf die (völlig zutreffend geschilderten) Gefahren hirnloser Raserei der illegalen Straßenrennen hinweisen. Ist das nicht nett? Wussten die Fahrer ja sicher vorher nicht!

Der eigentliche Beweggrund für solche Nettigkeiten steht natürlich nicht in dem Brief, wird aber von "einer Polizeisprecherin" benannt:

"'Die Briefe sollen warnen, aber auch zeigen: Wir haben euch im Blick', erklärte eine Polizeisprecherin am Donnerstag. Dabei kann das Informationsschreiben auch einen juristischen Nebeneffekt haben.'Sollte einer der Angeschriebenen erneut auffällig werden, wird es für ihn schwer, Fahrlässigkeit nachzuweisen.' Das bedeute für den Raser höhere Strafen."

Das ist mal echter Service! Und hat einen angenehmen Doppeleffekt: Der nichtrasende Otto Normalbürger kann beruhigt weiterschlafen, weiß er doch, dass die Polizei nun endlich dafür sorgt, dass es bald mal richtig hohe Strafen für Autorennen in der Innenstadt gibt. Und wenn es mit denen dann doch nicht klappt, kann die Polizei sagen: "An uns liegt es nicht, wir haben denen ja sogar einen Brief geschrieben!"

Leider liegt die Polizei hier - wie erschreckend oft bei rechtlichen Fragen - grob daneben! Das muss jedem Bürger Sorgen machen: Die, die von sich selbst behaupten, für "Recht und Ordnung" einzustehen, nehmen es mit dem Recht nicht so genau. Meistens glauben sie übrigens sogar, für beides, also Recht und Ordnung, "zu sorgen", was allerdings ein Wunschglaube ist, aus dem vielleicht sogar das ein oder andere Problem der Polizei mit ihrem "Gegenüber" resultiert: Für Recht sorgt das Parlament (Legislative), um das Recht in seiner Anwendung sorgt sich die Justiz (Judikative) und "Ordnung" ist im Rechtsstaat auch nicht das, was die Mitglieder der Dienstgruppe 08/15 der Polizei Gütersloh oder sonstwo beim gemeinsamen Frühstück als ordentlich und anständig ansehen und untereinander beschließen. Dieser, in Deutschland allerdings nicht rein verwirklichte, "Gewaltenteilung" genannte Grundsatz hat einen Sinn!

Die eigene Fehleinschätzung hält die Polizei aber nicht davon ab, ihre Halbwahrheiten in öffentlichen Stellungnahmen zu äußern und ihnen damit einen "amtlichen" Charakter zu geben.  Nicht nur, aber vor allem, im Strafrecht gilt: "Wer glaubt, was die Polizei einem sagt, hat seinen Anwalt nicht gefragt!"

Zum Schreiben:
  1. Man darf sich verwundert die Augen reiben und fragen, wieso dieser super Trick der Polizei erst jetzt eingefallen ist. So ein schönes Warnschreiben hätte sie ja schon lange vor dem Berliner Urteil aufsetzen können (gut, natürlich ohne den Verweis auf eben dieses) - und schon heute wären die Knäste voll mit verhinderten Hobbyrennfahrern! Ist die Polizei an den von ihr als zu milde empfundenen Urteilen der Vergangenheit selbst schuld, weil sie eben nichts getan hat? Das wäre doch ärgerlich! Daran offenbart sich ein Grundproblem der Polizei: Wer ständig behauptet, für alles irgendwie zuständig zu sein ("Supergrundrecht Sicherheit" und so), hängt halt irgendwie überall mit drin und trägt entsprechend Verantwortung. Zudem fehlt dann auch das Personal, um sich mit allem möglichen zu befassen. Eine Beschränkung auf Kernbereiche könnte hier der Polizei insgesamt gut tun.

  2. Die Verwunderung steigt beim zweiten Hinsehen noch mehr: Wurden doch die Berliner Raser, auf die sich die Polizei Köln bezieht, soweit bekannt, gerade nicht über so einen Brief vorgewarnt und erhielten trotzdem jeweils eine sehr hohe Strafe. Wie passt das denn zusammen? Man merkt also bereits hier: Irgendwas kann da nicht ganz stimmen.

  3. Krönung ist aber unzweifelhaft der Satz "einer Pressesprecherin" (wird wohl seinen Grund haben, warum sie dafür nicht mit ihrem Namen einstehen wollte): "'Sollte einer der Angeschriebenen erneut auffällig werden, wird es für ihn schwer, Fahrlässigkeit nachzuweisen.' Das bedeute für den Raser in der Folge höhere Strafen."

    Ne, so läuft es nicht, liebe Kölner Polizei!

    a) Zunächst ist hier ein unter Polizeibeamten verbreiteter Grundfehler in Aktion zu beobachten, der von einer besorgniserregenden Unkenntnis DER Grundregel eines jeden Strafverfahrens fast überall auf der Welt zeugt, nämlich der Selbstbelastungsfreiheit. Bedeutet: Der "Angeschriebene" muss gar nichts nachweisen, wenn er später einmal Beschuldigter in einem Strafverfahren wird. Genau andersherum wird ein Schuh draus: Der Staat muss ihm nachweisen, dass er vorsätzlich gehandelt hat. Das ist nur auf den ersten Blick ein kleiner Unterschied! Und man darf vermuten, dass diese Überzeugung in Polizeikreisen extrem tief verankert ist, wenn sie sogar in offiziellen Stellungnahmen verbreitet wird. Dann kann man sich aber gut vorstellen, wie es bei Verhören zugeht, auch wenn man den Falschen erwischt hat. Etwa so: "Nach aktuellem Ermittlungsstand warst Du's! Wenn Du uns nicht nachweisen kannst, dass Du es nicht warst, hilft nur noch ein Geständnis." Und schon geht man den ersten ganz großen Schritt zum Fehlurteil.

    b) Und jetzt kommt's: Der Brief von Ernst Klein des Polizeipräsidiums Köln wird dabei in etwa gar nichts helfen! Warum?

    Das Grundproblem in diesen Fällen ist, dass die Raser ja tatsächlich "nur" Rennen fahren wollen. Dass sowas in der Innenstadt sehr gefährlich und auch extrem leichtsinnig mit Blick auf diese Gefahren ist, wissen die alle ohne vorherigen Brief von der Polizei.  Wäre ja sonst auch 'ne tolle Sache für alle, die nicht angeschrieben wurden. Verteidigungsstrategie: "Ich hab das doch nicht gewusst!! Hab doch keinen Brief von der Polizei erhalten!!!" Und fertig ist die Laube? Schön, wenn es so einfach wäre. Aber so schlicht wie der Gedanke bei der Polizei ist die Realität leider eben nicht. Das kann man bei Interesse mit weiteren juristischen Hintergründen in der Kolumne von BGH-Richter Thomas Fischer nachlesen.

    Vielmehr ist es so, wie Fischer dort ebenfalls sehr anschaulich darstellt: Keiner von den Fahrern dürfte sich ins Auto setzen und denken: "Jetzt steigen wir mal ein und fahren dann einen um!" Das wäre die stärkste Form des Vorsatzes, nämlich Absicht. Sie denken auch nicht: "Wenn ich jetzt das Rennen fahre, wird sicher jemand dadurch sterben!" Das wäre der sog. "direkte Vorsatz". Tatsächlich passiert aber eben doch überwiegend trotz aller Leichtsinnigkeit - zum Glück - gar kein Unfall, passt also auch nicht.

    Die Fragen, die sich in diesen Fällen stellen, sind also: Haben die Fahrer in der konkreten Situation - UND ZWAR NACHWEISBAR UND VOM STAAT NACHZUWEISEN, wenn der Staat diesen Vorwurf machen will - in etwa gedacht: "Wenn ich fahre, kann jemand zu Tode kommen, das ist mir aber egal." Das wäre die schwächste, aber eben für Vorsatzdelikte noch ausreichende Form des Vorsatzes. Kann man diese bejahen, ist der Weg zu Mord oder Totschlag frei. ODER haben die Fahrer in der konkreten Situation in etwa gedacht: "Ich weiß, dass bei solchen Rennen wie dem hier jemand sterben kann, wenn etwas schiefgeht. Das will ich aber nicht und hoffe, dass alles gut geht [evtl.: wie die letzten zehnmal auch schon]." Oder, konkret auf den Berliner Fall gemünzt: Dort wurden mehrere rote Ampeln "erfolgreich", also ohne Unfall oder Ähnliches passiert. Es ist daher nicht fernliegend, dass die Fahrer dachten, es werde auch bei der letzten Ampel gut gehen. Das ist die sog. "bewusste Fahrlässigkeit" - die reicht nicht für Mord oder Totschlag mit ihren hohen Strafen, sondern eben "nur" für die Fahrlässigkeitstatbestände, etwa fahrlässige Tötung, § 222 StGB, mit maximal, aber eben auch, fünf Jahren Freiheitsstrafe. Und wo blieb da jetzt der Brief von der Polizei? Genau, nirgends. Denn durch den ändert sich rein gar nichts an der vorstehenden Problematik. Warum? Einfach nochmal oben lesen - der "Witz" an der bewussten Fahrlässigkeit ist eben gerade, dass man schon um die  Gefahr weiß und eventuell sogar damit rechnet, dass etwas passieren kann. Da braucht es keine Polizei, die das einem nochmal vorher sagt.

    Abgesehen davon: Die Berichterstattung über das Berliner Urteil war so massiv, dass eigentlich niemand in Deutschland ernsthaft behaupten kann, er hätte davon nichts gehört. Darauf kommt es aber, wie gesagt, sowieso nicht an. Wieso sollte es auch? Dafür, wie man für ein Rennen bestraft wird, kommt es nicht darauf an, ob man Briefe der Polizei oder die Medien liest.
Ein altes Sprichwort sagt: "Schuster, bleib' bei Deinen Leisten!" Also, liebe Kölner Polizei: Macht (rechtsstaatlich saubere) Polizeiarbeit und spielt nicht Gerichtsflüsterer, dann wird das schon.


15.04.2017


Zum Tod von Sensei Hanskarl Rotzinger

Vor einem Monat ist Sensei Hanskarl gestorben. An seiner Beerdigung konnte ich leider aus familiären Gründen nicht teilnehmen. Seitdem sind mir aber wieder zahlreiche Erinnerungen an ihn in den Sinn gekommen. Er war eben ein echtes Original. Ich habe mich dazu entschieden, meine Gedanken niederzuschreiben und sie zum Andenken an Hanskarl zu teilen. Und da ich nun einmal keine andere Internetpräsenz habe als die meiner Kanzlei, erfolgt dies hier, in der Hoffnung, dass dies den ein oder anderen ermutigt, ebenfalls ein paar Erinnerungen ins Internet zu stellen. Ich bin sicher, es käme dabei ein spannender Überblick heraus, der Hanskarl viel besser gerecht werden würde als ein einzelner Beitrag.

Eine der ersten Erinnerungen, die ich an Hanskarl habe, stammt aus dem Jahr 1996 und ergab sich aus einem Missverständnis. Ich hatte kurz zuvor den Anfängerkurs beendet und sah mich nun nach den weiterführenden Übungsstunden im Dojo um. Irgendwie muss ich mich im Zeitplan vertan haben, jedenfalls fand ich mich an einem Mittwoch rechtzeitig vor 19.00 Uhr im Dojo ein. Ich wunderte mich, dass nach und nach nur Trägerinnen und Träger von dunkelfarbigen Gurten eintrafen. Es dämmerte mir, dass ich wohl in der falschen Gruppe gelandet war. Einige der Älteren sagten Dinge wie: „Da bist Du aber falsch!“ oder „Das geht aber nicht!“, was meine Stimmung nicht gerade verbesserte, da ich natürlich damals immensen Respekt vor allen höheren Gurtträgern und eben ganz besonders vor dem anwesenden Braun- und Schwarzgurtträgern hatte. Andererseits war ich aber nun schon einmal da und wollte nicht noch eine weitere Stunde auf dem Flur herumsitzen (damals gab es nur einen Trainingsraum im Dojo). Nachdem das vorangehende Training beendet war, trat ich daher an Hanskarl in aller Eile heran, erklärte ihm mein Problem und fragte, ob ich wenigstens bei dem Oberstufentraining zusehen dürfte. Er meinte: „Warum nicht? Aber wenn Du schon da bist, kannst Du ja hinten auch ein bisschen mitmachen und schauen, was Du verstehst, oder?“ Eine Antwort wartete er nicht wirklich ab und schon ging es los.

So war es oft bei Hanskarl: Nicht lange reden, sondern machen und vor allem mitmachen. Und da war es dann auch egal, ob man in der „richtigen“ Gruppe war oder nicht. Solche Kategorien interessierten ihn wenig. Eine der größten Stärken von Hanskarl war ohnehin, jeden einzubinden. An dem großen runden Tisch im Aufenthaltsraum des Dojos war für alle Platz und jeder war willkommen. Wenn Hanskarl da war, und er war eigentlich immer da, fühlte man sich schnell wie zu Hause. Hanskarl grüßte oder verabschiedete jeden, ob Anfänger oder Fortgeschrittene, mit Handschlag und „Uss“ (nicht „Oss“ - „Dialekt“, wie er sagte). Er integrierte alle in das Gespräch am Tisch. Egal, ob Erwachsene, Jugendliche oder Kinder: Immer fragte Hanskarl mit echtem Interesse nach, was man gerade mache oder wie es einem so gehe. Nicht selten gab er eine Runde Getränke aus, was zusätzlich dazu führte, dass sich über das reine Training hinaus eine Gemeinschaft bildete, weil man natürlich schon aus Höflichkeit die Einladung von Hanskarl annahm und noch ein bisschen sitzen blieb.

War man mit Hanskarl unterwegs, meistens zu Turnieren, manchmal zu seinen Lehrgängen, etwa in der tschechischen Partnerstadt von Konstanz, Tabor, schaffte er es immer sofort, dem Ganzen den Charakter eines Familienausflugs zu geben. Ich glaube, zu dem ein oder anderen weit von Konstanz entfernten Turnier sind einige nur gefahren, weil Hanskarl dabei war. Auf den Turnieren sah man nicht selten Trainer, die im Kasernenton mit ihren Schülern sprachen. Diese Methode, die ich hier die „Methode der russischen Ballettschule“ nennen möchte, führt sicher kurzfristig auch zum sportlichen Erfolg. Zur Persönlichkeitsbildung, die doch als Ziel des Karate-Do angegeben wird, dürfte sie aber eher wenig beitragen. Rückblickend ist es aus meiner Sicht vielmehr offenkundig, dass die allermeisten dieser Trainer ihre Schüler dazu benutzten, ihre eigenen Eitelkeiten über diese zu stillen und sich selbst zu inszenieren. So etwas gab es bei Hanskarl nicht. Gewann man, war die Freude echt. Verlor man, sah er dies ebenfalls als wichtige Lebenserfahrung an, was für ihn viel entscheidender war als der kurze sportliche Erfolg oder Misserfolg. Natürlich nutzte er aber solche Situationen, um einen dazu anzuspornen, noch mehr an sich zu arbeiten. Überhaupt war sein Grundsatz aus meiner Sicht immer, seinen Schülern etwas auf ihrem eigenen Lebensweg mitzugeben, statt jemanden auf einen bestimmten Weg zu zwingen.

Nicht nur in dieser Hinsicht ähnelte er in vielem den Beschreibungen, die man in der Zen- und Karate-Literatur über die Persönlichkeit des „Meisters“ findet. Während etwa Sportfunktionäre in der Regel zur Vereinheitlichung und daher dazu neigen, dass sich ihren Vorgaben möglichst alles unterordnen sollte, zeichnet die Persönlichkeit des „Meisters“ nach den genannten Beschreibungen stets aus, dass er nach einer Zeit der nicht hinterfragten Lehre seinen eigenen Weg gegangen ist und auch seine Schüler dazu ausdrücklich anhält, ihren „Meister“ zu überwinden.

Zu Hanskarls Unterricht gehörte, dass er Grenzerfahrungen ermöglichte. Diese Übungen mögen rein sportlich betrachtet sinnlos gewesen sein und wären sicher nicht Teil der offiziellen Trainingsempfehlung irgendeines Verbandes, aber sie haben sich mir und - wie ich aus Gesprächen weiß - auch vielen anderen dafür umso stärker eingebrannt: Ich erinnere mich etwa noch sehr gut an einen schwülen Spätsommerabend, an dem er das Training mit der Ansage begann: „Heute machen wir Training für Kopf und Ki“. Alle atmeten auf, dachten wir doch, dass Hanskarl offenbar der Hitze Zugeständnisse machte und uns z.B. die von ihm beherrschten Atemübungen näherbringen würde. Wir irrten. Hanskarl schloss die von uns vorsorglich geöffneten Fenster. Das Aufwärmen bestand aus Reihen von Sanbon-Zuki und Zuki-Geri-Kombinationen in hoher Intensität, Pausen gab es nicht. Es folgten Kumite und Kata im Wechsel. Bald waren Fenster und Spiegel im Dojo beschlagen und der Boden glitschig. Nach etwa zwei Dritteln des Trainings fiel in der vorderen Reihe jemand in Ohnmacht, wurde aus dem Dojo getragen und sogleich durch einen am Training teilnehmenden Arzt, es war wohl Cornelius oder Rainer, versorgt. Hinten begab sich jemand auf die Toilette, um zu erbrechen – nicht ohne sich mit einer Verbeugung abzumelden. Wir Übrigen taumelten in einem Schwebezustand durch das Dojo, unsere Körper reagierten nur noch, bewusstes Nachdenken war nicht mehr möglich. Endlich rief Hanskarl „Yame!“ Im Aufenthaltsraum neben dem Dojo wurde mindestens 20 Minuten lang kein Wort gewechselt, alle waren komplett am Ende. Das Gefühl, wieder auf dieser Welt zu sein, kam erst nach dem Duschen zurück, aber es kam nicht allein, sondern mit einem tiefen Glücksgefühl, das bis heute wiederkommt, wenn ich daran zurückdenke. Auch wenn mir heute eine bestimmte Situation besonders schwierig vorkommt, denke ich an diese Einheiten zurück und blicke anschließend positiv nach vorn.

Ähnlich und doch ganz anders war es mit Hanskarls sog. „Eiheiji-Training“. Hier lag der Schwerpunkt auf Meditation, man begann am Donnerstag um 10.00 Uhr mit dem Training und trainierte dann alle zwei Stunden eine Stunde, machte abends alle regulären Trainingseinheiten mit und anschließend nochmals eine Stunde. Danach kochte Hanskarl für alle und es wurde im Dojo übernachtet. Am Freitag wurde nochmals um sechs Uhr morgens trainiert, dann gab es Frühstück und das Training war zu Ende.

Überhaupt war das Kochen und - typisch - vor allem das Kochen für andere eine ganz besondere Leidenschaft von Hanskarl, die alleine schon die Grenzen jedes Blogs sprengen würde und deswegen hier nicht vertieft werden kann.

Das Dojo: Auch hier hat Hanskarl etwas ganz besonderes mit eigener Prägung geschaffen. So gab es im Fitness-Dojo eine eigens von Hanskarl entworfene, auch sprachlich sehr schöne Dojo-Kun: „Sei höflich und bescheiden! Vervollkommne Deinen Charakter! Sei geduldig und beherrscht! Sei gerecht und hilfsbereit! Sei mutig!“ Zusätzlich suchte Hanskarl jeden Monat einen in der Regel philosophischen Leitspruch für die Übenden aus, der vor der Dojo-Kun verlesen wurde, wie etwa: „Wer andere besiegt, hat Muskelkräfte, wer sich selbst besiegt, ist stark.“ Leider waren, als ich zuletzt das Fitness-Dojo besuchte, sowohl der Leitspruch als auch die alte Dojokun verschwunden. Stattdessen wurde die sprachlich holprig mit „Eins ist“ in jeder Zeile übersetzte Standard-Dojokun verlesen. Schade.

Zudem war das Fitness-Dojo, wie ich es erlebt habe, von Hanskarl wie eine Karate-Kommune organisiert. Hier gab es nicht den einen „Chef“, unter dem die anderen standen. Vielmehr übertrug Hanskarl, auch wenn er natürlich die Seele des Dojos blieb, die meisten Trainingsgruppen an andere erfahrene Karateka und ließ diesen weitgehende Gestaltungsfreiheit. Er ließ es auch zu, dass sich neue Trainingsgruppen selbst gründeten. So konnten wir von vielen verschiedenen Persönlichkeiten ihre verschiedenen Karateschwerpunkte lernen (damals und für mich insbesondere [in zeitlicher Reiehenfolge]: Senpai Trixi, Senpai Peter, Senpai Pietro, Senpai Kurt, Senpai Tarek, Senpai Ingrid, Senpai Jochen, Senpai Werner, Senpai Armin, Senpai Uwe, Senpai Klaus, Senpai Dieter). Nach seinem Rückzug aus der Nationalmannschaft übernahm auch der heutige Dojoleiter, Senpai Markus, eine Trainingsruppe. Nirgendwo sonst habe ich später eine derartige Dichte an hohen Dan-Trägern in ein- und demselben Dojo erlebt, bei denen man jede Woche höchst individuellen Unterricht bekam. Zusätzlich pflegte Hanskarl die offenbar leider ebenfalls abgeschaffte Tradition, dass die Dan-Prüflinge nach erfolgreicher Prüfung anlässlich des dann anstehenden „Dan-Festes“ ein Training leiten mussten, bei mehreren Prüflingen wählten diese untereinander einen aus oder teilten sich das Training auf. Dies sorgte für weitere Abwechslung, vor allem, weil die frischen Danträger, noch unter dem Eindruck der Prüfung und um für ordentlich Durst und Appetit für das direkt anschließende Fest zu sorgen, natürlich in der Regel ein besonders schweißtreibendes Training bevorzugten.

Dan-Prüfungen sprach man weit im Vorfeld mit Hanskarl ab und besuchte dann zu dem regulären Training mindestens ein Jahr lang so viele Trainingseinheiten wie nur möglich. In dieser Zeit hatte Hanskarl ein besonderes Augenmerk auf einen. Er selbst wartete nach alter Tradition ab, bis er zur nächsten Prüfung aufgefordert wurde. Aus Sicht des Außenstehenden könnte man sagen: "Gelohnt" hat sich das für ihn nicht, musste er doch 41 Jahre lang Karate üben, um im Alter von 59 Jahren den sechsten Dan verliehen zu bekommen. Andere, zum Beispiel Japaner, sind da deutlich schneller. Aber in diesen Maßstäben dachte Hanskarl nicht. Er lebte für sein Karate, nicht für Titel oder Graduierungen.

Höhepunkte waren natürlich die Einheiten bei Hanskarl selbst. Ähnlich wie es über seinen Lehrer Kanazawa in dessen Autobiographie „Im Zeichen des Tigers“ geschildert wird, befasste sich Hanskarl sehr mit den Elementen des Karate auf Basis der asiatischen Energielehre (Vitalpunkte, Ki). Überhaupt wurde mir beim Lesen der Kanazawa-Biographie bewusst, wie sehr die Zeit unter Kanazwa Hanskarl offensichtlich geprägt hat. Zahlreiche Sätze in diesem Buch konnte man lange vor dessen Erscheinen fast wörtlich so von Hanskarl hören. Hanskarl unterrichtete Tai-Chi-Übungen, verschiedene „Kempo-Kata“, eine „Atem-Kata“, eine „Sai-Kata“ und Übungen mit Tonfa. Er selbst beherrschte auch den Umgang mit dem Nanchaku, wie man auf alten Bildern sehen kann. Meditation war ebenfalls ein Schwerpunkt, das „Mokuso“ dauerte bei Hanskarl immer deutlich länger als sonst und das tat gut: Zwar schmerzten kurz die Beine, aber der Kopf war klar.

Respekt forderte Hanskarl nicht ein, sondern lebte ihn vor. War etwa der Bundestrainer des DJKB, Shihan Ochi, zu Gast in Konstanz, ließ es sich Hanskarl noch mit dem 6. Dan und über 60 Jahre alt nicht nehmen, darauf zu bestehen, Shihan Ochis Tasche zu tragen. Nur ausnahmsweise und nur wenn diese selbst darum baten überließ er dies seinen eigenen Schülern. Leider war Shihan Ochi an der Beerdigung von Hanskarl, der ihm seit seiner Ankunft in Deutschland tief loyal verbunden war, verhindert. Ich bin aber sicher, dass auch er Hanskarl auf seine Art gedacht hat.

Lieber Hanskarl, ruhe in Harmonie und Frieden!


04.04.2017

Bald gibt Deine Uroma für Dich Gene bei der Polizei ab!

Mein Verwaltungsrechtsprofessor an der Universität sagte in etwa: "Bei Regierungsentwürfen müssen Sie nicht unbedingt dann aufpassen, wenn ein Gesetz einen spannenden Namen hat. Aufpassen müssen Sie, wenn etwas an einer Verfahrensordnung geändert wird. Da spielt meistens die Musik!" Spöttisch fügte er hinzu: "Und da kann die Regierung sicher sein, dass das nur die wenigsten Abgeordneten lesen."

Wie recht er damit hatte, zeigt sich am aktuellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens". Dort hat die Bundesregierung (federführend natürlich das Maas'sche Justizministerium) gleich mehrere Regelungen versteckt, die es eigentlich wegen ihrer Bedeutung verdient hätten, in öffentlicher Debatte diskutiert zu werden. Warum das nicht passiert? Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

netzpolitik.org hat bereits darüber berichtet, wie das uns Bürgern eigentlich zur Terroristenbekämpfung verkaufte, "Staatstrojaner" genannte, Abhör-Computervirus mit demselben Trick nun auch auf Alltagskriminalität ausgedehnt werden soll. Nun kann man natürlich sagen: "Ja, was juckt mich das? Ich bin doch weder Terrorist noch Alltagskrimineller!" Dann sollte man aber Folgendes nicht vergessen:
  1. Kann man schneller zum Alltagskriminellen werden als man denkt, insbesondere auch deswegen, da vor allem die sog. "mittlere Kriminalität" durch denselben Gesetzgeber immer weiter ausgedehnt wird. Es werden ja derzeit ständig "Strafbarkeitslücken" geschlossen bzw. neue Strafbedürfnisse erkannt.

  2. Man weiß ja nicht, ob nicht ein Freund oder Bekannter bewusst oder unbewusst ein "Alltagskrimineller" ist. Zwar weiß man auch nicht, ob der Freund oder Bekannte ein Terrorist ist, doch ist dieser Personenkreis eben doch eher klein. Alltagskriminelle dagegen gibt es schon ein paar mehr. Glaubt man natürlich nicht, aber die Statistik spricht dafür, dass in jedem Bekannten-/Freundeskreis sich mindestens einer findet. Telefoniert man nun mit ihm oder schreibt ihm Emails etc., wird man unweigerlich vom Staat passiv mitüberwacht.

    In dieser Mitüberwachung liegt das Problem für alle, auch und gerade für die unbescholtenen Bürger: Je niedriger die Schwelle für die Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen, desto mehr unbescholtene Bürger werden von ihnen miterfasst.

    Beispiel zur Verdeutlichung: Würde man die Schwelle so weit senken, dass z.B auch "Verkehrssünder" von der Überwachung erfasst werden, würde man im Prinzip alle Bürger überwachen können: Die einen aktiv, die anderen passiv, quasi als "Beifang".

    Anwälte können schon heute aus eigener Erfahrung berichten, wie sich so etwas anfühlt: Es ist irgendwie ein komisches Gefühl, wenn man einmal seine eigene Telefonnummer in den Überwachungsprotokollen entdeckt, weil und selbst wenn man eben mit dem überwachten Mandanten mit völlig legalem Inhalt und in professioneller Gesprächsatmosphäre telefoniert hat. Wie viel mulmiger wird es einem werden, wenn man intime Gespräche im Freundeskreis protokolliert sieht?

    Manchmal entdeckt man sogar  heute schon als Anwalt Inhaltsprotokolle von Gesprächen, obwohl die Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant vom Gesetz her gar nicht überwacht werden darf. Aber da die technischen Überwachungsmaßnahmen ja nicht unterscheiden können, wer da mit wem was bespricht, wird erst einmal alles aufgenommen.

    Ich traf erst neulich auf ein Gericht, das über diese Informationen völlig verwundert war. Die Richter dachten tatsächlich, dass da noch jemand wie im "Leben der Anderen" mit einem Kopfhörer an der Leitung sitzt und mitschreibt - und sich natürlich sofort ausklinkt, wenn er bemerkt, dass es sich um ein nicht zu überwachendes Gespräch handelt. Das ist übrigens der Grund, warum auch das Bundesverfassungsgericht den Grundsatz der Datenvermeidung (= Ausklinken) sogar höher schätzt als den anschließenden Schutz der Daten (= etwa Verbot, sich die gesammelten Daten anzuschauen / -hören). Und es ist immer wieder zu beobachten, dass eben vergessen wurde, auszusortieren. Nicht unbedingt aus bösem Willen, sondern weil die schiere Menge des Überwachungsergebnisses dazu führt, dass man nicht alles zum Löschen sichten kann und daher besser alles behält. 

    Und hier liegt das zweite Problem: Die Polizei sammelt gern und viel. Bei der Umsetzung von Datenschutz aber gibt es bei der Polizei erhebliche Vollzugsdefizite, wie z.B. das verlinkte Beispiel zeigt.

  3. Das zeigt einmal mehr, weshalb bei der Art, wie bei uns Politik gemacht wird, maximaler Widerstand bereits bei der Einführung mit dem Argument "Terrorbekämpfung" gegen solche Maßnahmen nötig ist. Denn die Versprechen der Politik, solche Maßnahmen auch dauerhaft auf Terror zu begrenzen, haben eine geringe Halbwertszeit. Vielmehr dient die Terroristenszene ersichtlich eher für den Testlauf. Später senkt man die Schwelle über einen Verfahrenstrick herab. Interessiert dann leider nur niemanden.
Aber nicht nur die breitere Verwertung von Kommunikationsdaten soll in das Gesetz hineingetrickst werden. Es soll z.B. auch Genmaterial viel weiter als bisher ausgewertet werden. So heißt es im Gesetzesentwurf auf S. 8 mehr oder weniger unschuldig:

"§ 81h wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden in dem Satzteil nach Nummer 3 nach den Wörtern 'ob das Spurenmaterial von diesen Personen' die Wörter 'oder von ihren Verwandten in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad' eingefügt."

§ 81h Abs. 1 StPO regelt die DNA-Reihenuntersuchung. Er würde in neuer Fassung also so lauten:

"(1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass ein Verbrechen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung begangen worden ist, dürfen Personen, die bestimmte, auf den Täter vermutlich zutreffende Prüfungsmerkmale erfüllen, mit ihrer schriftlichen Einwilligung
  1. Körperzellen entnommen,

  2. diese zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters und des Geschlechts     molekulargenetisch untersucht und

  3. die festgestellten DNA-Identifizierungsmuster mit den DNA-Identifizierungsmustern von Spurenmaterial automatisiert abgeglichen werden,
soweit dies zur Feststellung erforderlich ist, ob das Spurenmaterial von diesen Personen oder von ihren Verwandten in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad stammt, und die Maßnahme insbesondere im Hinblick auf die Anzahl der von ihr betroffenen Personen nicht außer Verhältnis zur Schwere der Tat steht."

Bis zum dritten Grad: Also nicht nur Vater und Sohn des Teilnehmenden am Reihentest werden erfasst, sondern es geht bis hin zum Urgroßvater, Urenkel bzw. Onkel und Neffen. Auch hier winkt somit eine Totalerfassung. Die Zeiten, in denen der Staat Verwandten zum Schutz der Familie ein Zeugnisverweigerungsrecht einräumte, scheinen vorbei zu sein. Heute gilt: Was geht, soll möglichst auch gemacht werden. Und so dürfen die Strafverfolgungsbehörden wohl bald DNA-Daten zu jeder Sippe anlegen. Von der Sippenuntersuchung zur Sippenhaft ist es dann doch eigentlich auch nicht mehr weit.

Die Löschung der so ermittelten Muster bleibt dafür gummiartig wie eh und je geregelt: "Soweit die Aufzeichnungen über die durch die Maßnahme festgestellten DNA-Identifizierungsmuster zur Erforschung des Sachverhalts nicht mehr erforderlich sind, sind sie unverzüglich zu löschen." Bislang fanden die Polizeien immer irgendein Argument, warum es auch nach Jahren noch erfoderlich war, entsprechende Aufzeichnungen (=Datenbanken) vorzuhalten. Da es sich sämtlich um durch Wertung auszufüllende Rechtsbegriffe handelt (anders und klar wäre z.B.: "Aufzeichnungen sind 10 Jahre nach ihrer Erfassung zu löschen"), muss im Zweifel über jedes Merkmal vor Gericht gestritten werden.

Da kommt doch Freude auf. Mal sehen, was noch alles in dem Entwurf versteckt ist.

28.02.2017

Berliner Raser-Urteil: Ist das noch Rechtsprechung oder schon Willkür?

Es herrscht Beifallstimmung. Das Urteil wird "Rechtsgeschichte" schreiben: Endlich eine "klare Ansage", "kein Kavaliersdelikt" mehr, sagt die Grüne Renate Künast. CSU-Verkehrsminister Dobrindt: "Harte Strafen gegen Todesraser sind folgerichtig". SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann, Rainer Wendt (DPolG) usw. usw. - alle sind sich einig.

Was untergeht: Wie ist es auf Grundlage einer komplett unveränderten Rechtslage möglich, Fälle die letzte Woche noch bundesweit als fahrlässige Tötung bestraft worden sind, nun auf einmal als Mord zu werten?

Dies kann und sollte man kritisieren, denn Rechtsstaat bedeutet eben nicht, dass der Zweck die Mittel heiligt. Niemand will vor Gerichten stehen, die heute so und morgen so entscheiden. Und zwar nicht etwa aufgrund von Gesetzesänderungen, sondern allein aufgrund einer veränderten Stimmung in der Gesellschaft. Die Entscheidung darüber, was wie zu bestrafen ist, obliegt im Rechtsstaat mit Gewaltenteilung dem Gesetzgeber. So wenig, wie Politiker Druck auf die Justiz bei der Rechtsanwendung zu stellen haben, hat sich die Justiz als Pseudogesetzgeber aufzuführen, der zudem nicht den gleichen Bindungen wie der Gesetzgeber unterliegt. Will ein Gericht ein Signal an den Gesetzgeber senden, kann es genauso gut und rechtsstaatlich bedenkenfrei einen anderen Weg gehen (den es eben deswegen auch gehen sollte): Es sollte bei entsprechender Rechtslage gerade nicht die allseits gewünschte Strafe aussprechen und stattdessen exakt begründen, warum es so entschieden hat. Dann weiß der Gesetzgeber, was zu ändern ist und das Volk, woran es lag. Werden dagegen wesentlich gleiche Sachverhalte ungleich behandelt, ist es nur noch ein kleiner Schritt zu dem, was man Willkür nennt.

Natürlich muss die Rechtsprechung die Möglichkeit haben, Fehlentwicklungen in der Rechtsprechung zu korrigieren und sich selbst weiterzuentwickeln. Aber der Spielraum hierfür hat insbesondere im Strafrecht eng zu sein: Der Bürger muss im Strafrecht, notfalls unter Hinzuziehung eines Anwalts, wissen können, woran er ist. Eine derart drastische Kehrtwende wie sie hier durch das Landgericht Berlin vollzogen wurde ist daher selbst dann kein Ruhmesblatt, wenn man das Ergebnis für richtig hält, denn sie schadet auf lange Sicht dem Rechtsstaat: Es ist legitim und auch aus meiner Sicht als Bürger richtig, höhere Strafen für Raser zu fordern. Dann muss man sich aber für eine allgemeine Gesetzesverschärfung einsetzen. Und die beteiligten Richter, die von Teilen der Medien und der Gesellschaft wie Helden gefeiert werden, sollten bedenken: So schnell wie sie in deren Gunst stehen, so schnell werden sie fallen, sobald sie wieder ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen - Fälle aufgrund des geltenden Gesetzes zu entscheiden. 

Denen, die bei einwandfrei rechtlich begründeten Entscheidungen bislang immer "Kuscheljustiz" riefen, haben die Berliner Richter letztlich in die Hände gespielt. Denn derartige Entscheidungen verfestigen den Eindruck, dass nicht die Rechtslage relevant ist, sondern es vielmehr allein auf den oder die entscheidenden Richter ankommt, ob jemand eine Bewährungsstrafe bekommt oder lebenslänglich. So wird es in Zukunft sicher nicht einfacher, rechtskonforme Urteile damit zu begründen, dass nur das geltende Recht angewendet wurde. Der gerade für den Rechtsfrieden wichtige Konsens darüber, dass die Urteile der Justiz gesetzesgebunden und auf dieser Grundlage richtig sind, weil abgesehen von Nuancen auch jedes andere Gericht so entschieden hätte, wird dadurch nicht gestärkt. Er ist aber für die Anerkennung der Justiz durch die Rechtsunterworfenen weit wichtiger als eine Einzelfallentscheidung, die den Beigeschmack hinterlässt, dass beliebige Entscheidungen getroffen werden oder zumindest werden können, wenn die Richter nur wollen.

Abzuwarten bleibt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) den Fall bewertet. Er sollte die Entscheidung aufheben. Das wäre kein Freispruch: Die Kammer des Landgerichts, an die zurückverwiesen würde, könnte dann immer noch eine (ggf. hohe) Strafe wegen fahrlässiger Tötung aussprechen. Dem Rechtsstaat wäre damit gedient.



26.02.2017

Justiz gegen Trump: Wäre das auch in Deutschland denkbar? | Zu strukturellen Mängeln der deutschen Justiz


1. In den USA konnte die Justiz gerade zeigen, dass sie tatsächlich eine eigenständige Staatsgewalt ist. Trump(el) wollte dort einfach einmal ganz schnell grundlegende Rechtsgrundsätze aushebeln, um seinen verblendeten Wählern zu zeigen, dass er Wort hält und vor allem schnell und zackig ans Werk geht. Das sind Methoden der Staatslenkung, die eher an absolute Herrscher/Führer erinnern. Nun sind dem "sogenannten Präsidenten" aber "sogenannte Richter" in die Quere gekommen. Zum Glück, kann man nur sagen. Ich fand es aber noch beeindruckender, dass die Umsetzung der Richtersprüche offenbar nahtlos funktionierte.

Wäre das in Deutschland ebenfalls denkbar? Daran bestehen Zweifel, denn unsere Justizstruktur stammt aus der Kaiserzeit. Wer Näheres dazu wissen will, sollte die Seite des ehemaligen Richters Udo Hochschild studieren: www.gewaltenteilung.de

Zudem: Wenn in Deutschland Vorgehensweisen etwa der Polizei von Gerichten für verfasssungswidrig gehalten werden, hindert dies die Polizei nicht, diese trotzdem weiter anzuwenden. Oder: Wenn das höchste Steuergericht, der Bundesfinanzhof (BFH), für den Steuerzahler günstige Entscheidungen trifft, gibt das Bundesfinanzministerium (BMF) Nichtanwendungserlasse heraus - und die Beamten pfeifen auf den BFH.

Man fühlt sich in diesem Rechtsstaat dann offenbar doch eher dem Staat als dem Recht verpflichtet. Schließlich will man ja noch was werden.

2. Das Rechercheformat "DOK" des Bayerischen Rundfunks stellt die Frage: "Deutsche Justiz - Wie gefährdet ist unser Recht?" Letztendlich geht es zwar nicht um "die Justiz", sondern vor allem um die Strafjustiz, aber hochinteressant ist es trotzdem, da es einige - leider zum Teil für Praktiker altbekannte - strukturelle Grundmängel unserer Justiz offenlegt: Wenn ein Mordverdacht entsteht, weil ein Gerichtsgutachter so amtshörig ist, dass er aufgrund der falschen Erinnerung eines Polizisten sein Gutachten umschreibt. Wenn dieser Polizist später seine Falscherinnerung ausdrücklich einräumt, aber das darauf basierende Gutachten erst einmal trotzdem nicht aus der Welt zu schaffen ist. Wenn Staatsanwaltschaften und Gerichte ihren Gutachtern Tendenzen vorgeben, wie das Gutachten geschrieben sein sollte. Wenn der Richter dem Staatsanwalt gegenüber sitzt, der bald sein Vorgesetzter sein kann und damit über seine weitere Karriere entscheidet. Wenn, wenn, wenn - dann stimmt etwas nicht mit der Struktur der (Straf-)Justiz.

Und es zeigt sich auch wie schädlich es ist, sich nur formal zu Dingen zu bekennen. Formale Unabhängigkeit. Formale Gutachterbeauftragung. Formale Beweisaufnahme. So wichtig der Schutz durch Formen ist: Der von ihnen gesetzte Rahmen muss auch mit Leben gefüllt werden. Ansonsten läuft es darauf hinaus, was der preußische Justizminister Adolph Leonhardt sagte als das damalige Gerichtsverfassungsgesetz formal unabhängige Richter einführte: "Solange ich über die Beförderungen bestimme, bin ich gern bereit, den Richtern ihre sogenannte Unabhängigkeit zu konzedieren“. 

http://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/dokthema/deutsche-justiz-wie-gefaehrdet-ist-unser-recht-100.html


09.02.2017

Polizei fühlt Bedrohung - Symbolpolitikminister Heiko Maas knickt (mal wieder) ein: Zur geplanten Neufassung des § 114 StGB

Habe ich schon einmal gesagt, dass ich Heiko Maas für einen unglaublich schlechten Justizminister halte?

Das liegt auch daran, dass er seinen Job verfehlt hat. Gerne wäre er Innenminister und damit für die innere Sicherheit zuständig. Das ist aufregend, denn als solcher ist man Chef der Bundespolizei und kann sich als Bundesminister irgendwie auch als Chef aller anderen Polizisten fühlen. Das ist für einen Politiker schön, denn während Politiker laut Umfrage des GfK-Vereins nur bei 18% der Bevölkerung Vertrauen genießen, sind es bei Polizisten 82% (nebenbei: Richter 75%, Rechtsanwälte 72%) und da hofft man als eher wenig vertrauenswürdiger Politiker, der wie Maas seine Fahne nach dem Wind richtet, dass ein wenig Vertrauensglanz abfärbt. Innenminister übt man schon mal , indem man einen Polizeiabschnitt besucht. Für eine Privatperson kein Thema, für einen Minister, dessen Geschäftsbereich die Justiz ist, die u.a. die Arbeit der Polizei kontrollieren soll, etwas heikel.

Tatsächlich ist Maas nämlich Justizminister und das ist weniger aufregend: Da die Justiz zumindest in der Sache auch in Deutschland weitgehend unabhängig ist, kann man da nicht ohne schlechten Beigeschmack einfach hineinregieren (machte Maas allerdings trotzdem, siehe die Affäre um die Entlassung des ehemaligen Generalbundesanwalts Range). Außerdem ist es eigentlich auch Teil des Jobs, Gesetzesvorschläge aus Sicht der Justiz zu prüfen und eben nicht alles durchzuwinken, was sich vermeintlich gut anhört. Hier hat Maas bereits mehrfach versagt (offenkundig bei: Vorratsdatenspeicherung, Sexualstrafrecht).

Aber er macht weiter Politik im Sinne von: Die Lobby bestellt, Maas liefert. Das ist immer schlechter Politikstil, selbst wenn sich die bestellende Lobby Polizeigewerkschaft nennt. Polizeigewerkschaften gibt es, selbst wenn in den Medien eigentlich nur Rainer Wendt von der kleineren DPolG eingeladen wird, übrigens mehrere und sie kämpfen auch mit solchen Gesetzesforderungen um Mitglieder, sprich: Sie haben ein Eigeninteresse, das nichts mit dem Interesse von uns Bürgern zu tun hat. Sie bekennen auch ganz offen, dass sie lange für die Verschärfung und die damit verbundene gefühlte Wertschätzung gekämpft hätten.
Sie bekennen auch, dass es Ihnen - anders als behauptet - gar nicht um den Schutz der Beamten als Menschen geht, sondern, dass sie mit dem Gesetz endlich Respekt erzwingen wollen. Und es reicht Ihnen noch nicht:

"'Wir begrüßen das Gesetz', sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro am Mittwoch, 'es ist ein Zeichen der Wertschätzung.' Die GdP habe sieben Jahre darum gekämpft, sagte Jendro weiter. Der kleineren Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) geht sie nicht weit genug. 'Ein Problem löst dieses Gesetz nicht, nämlich die Respektlosigkeit und Verachtung gegenüber öffentlich Beschäftigten insgesamt', sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt der 'Neuen Osnabrücker Zeitung'. In diesem Punkt hofft die GdP, dass nun ein gesellschaftliches Umdenken einsetzt. Jendro betonte, dass das neue Gesetz alleine Polizisten nicht schützen könne. 'Die Justiz muss jetzt das Strafmaß ausschöpfen.'

Es werde ja nicht der Polizist als Mensch attackiert, sondern die Uniform, der Beamte also als Vertreter des Staates. Angriffe und Widerstand gibt es mittlerweile in allen Bereichen. 'Früher sind Dealer weggerannt, wenn wir kamen', berichtete ein Polizist. 'Heute greifen die uns in der Gruppe an.'" (Quelle: Tagesspiegel, hier)

So billig sollten sich Polizeibeamten von Ihren Gewerkschaftern aber nicht abspeisen lassen. Denn Fakt ist: Anstatt echter Verbesserungen für ihre Kollegen haben die nur ein bißchen symbolische Wertschätzung herausgehandelt. Und bei weiteren Forderungen werden sich die Beamten anhören müssen, dass sie doch schon ihre Gesetzesverschärfung bekommen haben.

Auch interessant, wie und von welchen Bedrohungen ein Polizeibeamter im Tagesspiegel berichtet. Natürlich muss er zu seinem Schutz anonym bleiben:

"Welche Angriffe haben Sie selbst auf der Straße erlebt?
Wenn ich zum Beispiel eine Person wegen eines Unfalls kontrolliere, kommen plötzlich völlig Unbeteiligte dazu. Die Personen rotten sich zusammen, bis mich mehrere Leute umringen, um zu pöbeln und zu schimpfen.

Hat sich die Art der Attacken in den letzten Jahren verändert?
Ja, es wurde anders. Mittlerweile braucht es nur einen Unfall, um eine komplette Menschenmenge gegen sich zu haben. Oder ein anderes Beispiel: Eine Kollegin von mir wurde von einem anderen Verkehrsteilnehmer einfach aus dem Dienstwagen gezogen, weil sie ihm zu langsam gefahren ist."


Das ist schon Wahnsinn und erfordert sofortige Bestrafung der Rotte. Wie sich der letzte Fall in der Realität zugetragen haben soll, kann ich mir allerdings beim besten Willen nicht vorstellen.

Fakt: Die Zahl der Gewaltaten gegen Polizisten steigt nicht, sie sinkt eher

Das die Begründungen für das Gesetz Luftnummern sind, konnte Claus Kleber im heute-journal vom 08.02.2017 kaum fassen, gleich drei Mal fragte er nach (ab Minute 09:14) und man kann sein Erstaunen deutlich heraushören: Die ehemalige Polizeibeamtin und heutige Polizeiforscherin Rita Steffes-enn bekundete im Interview, dass es keinerlei Beleg dafür gebe, dass die Gewalt gegen Polizeibeamte tatsächlich angestiegen sei. Als Wissenschaftlerin drückte sie sich in ihren Antworten zwar differenzierter aus, medientauglicher wäre er gewesen, die Fragen von Claus Kleber einfach dreimal mit einem deutlichen "NEIN" zu beantworten. An dem Inhalt ihrer Aussage ändert das aber nichts. Und das, obwohl der Beitrag davor (ab Minute 05:49) doch offenkundig dazu gedacht war, den Gesetzesentwurf des Bundesministers durch das Bundesfernsehen ZDF wohlwollend zu begleiten.

Tatsache ist: Alle unabhängigen Forschungen belegen einen Rückgang der Gewalt gegen Polizeibeamte, auch die (aus verschiedenen Gründen allerdings zweifelhafte) Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), die die Polizei sonst gerne für alles mögliche heranzieht, bestätigt das (siehe dazu etwa den Beitrag von Prof. Singelnstein in der SZonline). Da die Polizeien die Unzulänglichkeiten der PKS immerhin dann erkannt hatten als es darum ging, eigene Erkenntnisse aus dieser abzuleiten, beschloss die Innenministerkonferenz die Erstellung eines "Lagebildes Gewalt gegen Polizisten". Ersteller: Die Polizei. Dazu Ronen Steinke in der SZ online:

"Der bisherige Paragraf 'Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte' war 2011 verschärft worden. Zählte die Statistik damals noch 22 839 Fälle, waren es im Jahr 2015 nur noch 21 945. Eine Zunahme von Angriffen auf Polizisten zeigt sich in Umfragen, für welche Polizisten selbst befragt wurden."

Aber selbst im aktuellsten verfügbaren "Bundes­lage­bild Ge­walt ge­gen Po­li­zei­voll­zugs­be­am­tin­nen/-be­am­te 2015" des allgemein eher neutraleren Bundeskriminalamtes (BKA) heißt es:

"Bei Betrachtung der einzelnen Straftaten/-gruppen ist eine deutliche Zunahme von Fällen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (+ 96,7 %) festzustellen.Demgegenüber ist die Anzahl der erfassten Fälle von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (- 1,5 %) gesunken, was insbesondere auf die rückläufige Entwicklung der weit überwiegend darunter fallenden Widerstandshandlungen gegen PVB (- 1,7 %) zurückzuführen ist."

Erhellend ist die Balkengrafik aus dem Lagebild - eine Zunahme sieht anders aus:

Balkengrafik Lagebild
Quelle und Ersteller der Grafik: Bundeskriminalamt, Bundes­lage­bild Ge­walt ge­gen Po­li­zei­voll­zugs­be­am­tin­nen/-be­am­te 2015, S. 8 .

Auch Professor Henning-Ernst Müller hat seit langem mit Zahlen belegt, dass die vorgeschobenen Gründe für das neue Gesetz nicht zutreffen.
Schön auch, wie das Bundesjustizministerium in einer Antwort an ihn auf einen Anstieg von 1,9% (!) bei Polizeinbeamten als "Opfern" verweist, dabei aber Delikte mitzählt, die von der Gesetzesschärfung gar nicht betroffen sind. Sind das schon alternative Fakten?

Fakt: Angriffe auf Polizeibeamten/Feuerwehrleute etc. schon immer strafbar

In der Berichterstattung kommt auch immer wieder der Eindruck auf, insbesondere Polizeibeamte seien quasi "Freiwild" und Angriffe gegen diese straflos. Das ist schlicht falsch: Die Straftatbestände der (schon nur versuchten) Körperverletzung, (schon nur versuchten) Nötigung, Bedrohung etc. gelten selbstverständlich auch zugunsten von Polizisten. Vollkommen zutreffend schreibt Reinhard Müller in der FAZ:

"Ein dringender Reformbedarf ist freilich nicht leicht zu erkennen, zumal die Vorschrift erst 2011 schon erweitert wurde. Die große Koalition will ein Zeichen setzen – und zeigt zugleich ihr schlechtes Gewissen: Eigentlich fehlt es an Polizisten und an guter Ausrüstung. Und es fehlt bisweilen auch an guter Führung. Da die Lage kompliziert ist und der Bund für die allermeisten Polizisten gar nicht zuständig, ist es leichter, ein strafrechtliches Symbol zu setzen."

Und dafür ist Heiko Maas genau der Richtige. Motto: Mehr Schein als Sein.


14.01.2017


Ich wünsche noch ein gutes neues Jahr!

Silvester in Köln - die Kölner Fakenews-Polizei oder: Willkommen in der Welt der Polizeipropaganda

In der Diskussion über die Meldungen der Kölner Polizei im Zusammenhang mit der vergangenen Silvesternacht ging es in letzter Zeit fast ausschließlich um das Wort "Nafri". Ich werde es, trotz der bekannten Problematik dieser Bezeichnung, hier ausnahmsweise beibehalten, um die manipulative Vorgehensweise der Polizei mit ihren eigenen Worten besser zu beschreiben. Ziemlich untergegangen ist nämlich durch die Konzentration auf "Nafri", wie die Kölner Polizei hier doch recht dreist versucht, die öffentliche Meinung in ihrem Sinn so zu manipulieren, wie  es ihr gerade in den Kram passt. Das ist gerade bei einer Behörde, deren Angehörige gerne so tun als seien sie im Besitz besonderer oder letzter Wahr- und Gewissheiten, bemerkenswert.

Dazu zunächst ein kleiner Wikipedia-Einstieg:

"Propaganda (von lateinisch propagare ‚weiter ausbreiten, ausbreiten, verbreiten‘) bezeichnet einen absichtlichen und systematischen Versuch, öffentliche Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und Verhalten zum Zwecke der Erzeugung einer vom Propagandisten oder Herrscher erwünschten Reaktion zu steuern.[1] Dies im Gegensatz zu Sichtweisen, welche durch Erfahrungen und Beobachtungen geformt werden." (Wikipedia-Eintrag zu: Propaganda).

"Eine Falschmeldung, auch umgangssprachlich „Zeitungsente“ genannt, ist eine unzutreffende Nachrichtenmeldung. Sie entsteht durch die fehlerhafte oder nachlässige Recherche eines Journalisten oder wird von Journalisten, amtlichen Stellen, Politikern, Unternehmen, Privatpersonen und anderen Informanten absichtlich lanciert." (Wikipedia-Eintrag zu: Fake news / Falschmeldung)

Wendet man diese Definitionen auf das Kommunikationsverhalten der Kölner Polizei zur Silvesternacht an, sind sie fraglos erfüllt. Am 31.12.2016 wurde noch getwittert: "Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen." Wie immer, wenn insbesondere Organisationen und öffentliche Stellen kommunizieren, muss man sich doch fragen, wozu eine derartige Meldung abgesetzt werden soll. Hier sollte offensichtlich mit dem Blick auf den 31.12.2015 der Eindruck erzeugt werden: "Wir haben dieses Jahr alles im Griff." Jetzt aber heißt es: "Die angeblichen Nafris waren eigentlich gar keine Nafris!" Will wohl sagen: Keine Nafris, kein Racial Profiling. Dann ist doch alles gut, oder? Davon sollte man sich aber nicht einlullen lassen, sondern kurz innehalten und nachdenken. Fast wie von selbst stellen sich dann doch folgende Fragen:

Wenn man tatsächlich Nafris aus den Anreisenden aussortieren wollte, die jetzt aber gar keine Nafris sind - hat man dann nicht offensichtlich nur nach Aussehen entschieden?

Wenn Nafris aus der Kölner Innenstadt ferngehalten werden sollten, um Ausschreitungen zu verhindern, die eingekesselten angeblichen Nafris jetzt aber gar keine Nafris waren - wo waren die Nafris denn dann?

Am HBF bei der Polizei ja anscheinend nicht. Trotzdem lag dieses Jahr weder Köln in Schutt und Asche noch gab es offenbar eine nennenswerte Zahl an Übergriffen oder Taschendiebstählen. Natürlich kann man vermuten, dass die hohe Polizeipräsenz an diesem Silvester hier - unabhängig von den Kontrollen am HBF - einen maßgeblichen Teil dazu beigetragen hat. Wissen wird man es wohl nie, denn man weiß ja nicht, was dieses Jahr ohne verstärkte Polizei passiert wäre, man kann es nur vermuten. Dass Vermutungen aber gerne auf den Holzweg führen, ist hinreichend belegt. Genauso möglich ist, dass gar nichts passiert wäre, weil sich die Situation, die es auch in den Jahren davor nicht gab, vielleicht schlicht nicht wiederholt hätte. Völlig verständlich ist aber, dass dieses "Sozialexperiment" nach Silvester 2015 niemand wagen wollte.

Denn richtig ist natürlich auch: Hätte die Polizei die Lage dieses Jahr so eingeschätzt, dass wohl eher nichts zu erwarten wäre und irgendetwas passiert wäre - der Shitstorm von letztem Jahr wäre zum Shithurricane geworden. Das ist die ewige Zwickmühle der Polizei: Passiert nichts, hat sie sogar dann was richtig gemacht, wenn sie nichts gemacht hat. Passiert was, müssen Köpfe rollen. Um diese Rolle ist sie wirklich nicht zu beneiden.

Umso verwunderlicher aber, warum gerade die Polizei Tweets absetzt, die nicht einmal ansatzweise überprüft wurden. Wieder mal ein Beleg, dass Twitter mit Vorsicht zu genießen ist - auch (oder gerade?) wenn die Polizei was zwitschert.

Es gilt eben auch für die Abteilungen für Öffentlichkeitsarbeit der Polizei, was der "Vater der PR", Edward L. Bernays, in seinem Standardwerk zur Öffentlichkeitsarbeit, "Propaganda", festhielt: "Modern propaganda is a consistent, enduring effort to create or shape events to influence the relations of the public to an enterprise, idea or group." Oder kurz: PR ist nicht Journalismus. Dass Journalismus nicht PR sein sollte, ist ein anderes Thema.